Politik : Lohn ohne Gegenleistung

Im Kölner Müllskandal tritt nun auch ein CDU-Politiker zurück

Jürgen Zurheide[Köln]

Am Ende wurde Fritz Schramma wieder großzügig. Nachdem sein Parteifreund Heinz Ludwig Schmitz endlich nachgegeben und sein Ratsmandat niedergelegt hatte, formulierte der Kölner Oberbürgermeister den Abschied staatsmännisch. „Durch den Verzicht auf das Mandat erspart Heinz Ludwig Schmitz sich selbst, dem Rat und auch Köln lange öffentliche Debatten“, sagte Schramma – und fügte noch schnell hinzu, dass Schmitz nur aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten sei. Der bisher selbst in eingeweihten Kreisen eher unbekannte Ratsherr Schmitz hatte plötzlich bundesweit Schlagzeilen geliefert. Die Kölner Staatsanwälte haben Unterlagen gefunden, die darauf hindeuten, dass der Christdemokrat in den Jahren 2000 und 2001 Honorare über insgesamt 498 000 Euro erhalten hat – ausgerechnet vom Müllmulti Trienekens.

Vor wenigen Tagen hatte sich Schmitz noch siegessicher gezeigt. „Ich sehe keinen Anlass, mein Mandat ruhen zu lassen“, hatte er gesagt. Zu diesem Zeitpunkt war bekannt geworden, dass die Staatsanwälte offenbar bei Recherchen im Zusammenhang mit der Kölner Müllaffäre Material gefunden hatten, das den CDU-Mann belastet. Bei einigen Durchsuchungen, unter anderem bei Schmitz zu Hause, hatten die Ankläger Hinweise auf hohe Geldflüsse von Trienekens oder Tochterfirmen an Schmitz entdeckt, denen nach ihren Erkenntnissen keine Leistungen gegenüberstehen. Obwohl Schmitz das bestreitet, sehen die Ermittler einen handfesten Bestechungsverdacht. Wenn sich das beweisen lässt, wird sich Schmitz in die Reihe der Sozialdemokraten einreihen müssen, die demnächst vor Gericht erscheinen.

Um kritische Nachfragen zu unterbinden, hat die CDU-Führung am Wochenende die Gangart mit Schmitz verschärft. Schramma verlangte in dieser Angelegenheit einen harten Schnitt und überzeugte auch seinen Gegenspieler in der Fraktion, den bisher starken Mann der Union, Rolf Bietmann. Der musste fürchten, dass bei einer Sitzung des Ehrenausschusses im März möglicherweise auch er nach früheren Geschäften in der Stadt gefragt worden wäre. Trotz der besiegelten Koalition haben etliche Grüne mit ihm noch keinen Frieden geschlossen. In der Geschäftsstelle der Partei hängt ein Fahndungsplakat, dass Bietmann neben den Genossen Rüther und Heugel zeigt.

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