Lohnende Entwicklungshilfe : Steuerfreiheit für von der Bundesregierung Entsandte

Sie arbeiten für Deutschland im Ausland - doch sie zahlen weder hier noch dort Steuern. Manche Organisationen locken Mitarbeiter gezielt mit solchen Angeboten – bisher ganz legal. Doch im Rahmen der Debatte um Steuergerechtigkeit bleibt die Frage: Ist das in Ordnung?

von , , , und Manuela Tomic
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Wer von der Bundesregierung ins Ausland geschickt wird, wird häufig um seinen Job beneidet. Die Welt kennen lernen auf Staatskosten und auch noch einen gehobenen Lebensstil genießen. Steuern zahlen die Entsandten oft auch keine oder nur sehr geringfügig. Da fragen sich viele Daheimgebliebene: Ist das gerecht?

Im Ausland sind die deutschen Experten häufig deshalb nicht steuerpflichtig, weil Entwicklungshelfer bevorzugt behandelt werden. In Deutschland müssen sie keine Steuern zahlen, weil sie für die Zeit ihres Aufenthaltes im Ausland ihren Wohnsitz aufgegeben haben. Bisher ist diese Praxis von der Politik gefördert und von den Finanzämtern akzeptiert worden, jetzt aber stellt der Fiskus in Einzelfällen angeblich hohe Nachforderungen. Betroffen sind bisher Mitarbeiter der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), doch dieser Fall hat eine breite Diskussion über Steuergerechtigkeit im Ausland ausgelöst.

Warum haben GIZ-Mitarbeiter bisher keine Steuern gezahlt?

Eigentlich gilt die Faustregel: Wer nur vorübergehend, nach Angaben des Bundesfinanzministeriums weniger als 183 Tage im Jahr, im Ausland tätig ist, bleibt in Deutschland einkommensteuerpflichtig. Wer seinen Wohnsitz in Deutschland aufgibt und länger als 183 Tage im Ausland arbeitet, ist grundsätzlich im Zielland steuerpflichtig. Gibt es kein Doppelbesteuerungsabkommen mit dem betreffenden Land, müssten die Auslandsmitarbeiter darüberhinaus auch in Deutschland, wenn auch geringfügigere Steuern, zahlen.

Die staatliche Entwicklungszusammenarbeit hat in den jeweiligen Entsendestaaten jedoch einen Sonderstatus. Die Bundesrepublik handelt mit ihren Partnerländern in der Regel eine Steuer- und Zollfreiheit für Güter und Leistungen der Entwicklungshilfe aus. Existieren solche Abkommen und gleichzeitig auch noch ein Doppelbesteuerungsabkommen, zahlen GIZ-Mitarbeiter ganz legal keine Steuern. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums ist das dann der Fall, wenn es „einen unilateralen Besteuerungsverzicht des Partnerlandes“ gebe, der aber „nur für den Fall gilt, dass dem Partnerland nach den allgemeinen Grundsätzen ein Besteuerungsrecht zusteht“. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ zitiert in ihrem Karriereportal „Faz-Job-Net“ den für das Nachwuchsprogramm bei der GIZ zuständigen Ulriche Heise mit den Worten: „Wenn das ein Entsendeland mit entsprechenden Abkommen ist, dann zahlt man wenige bis gar keine Steuern.“

Deutschland ist im übrigen nicht das einzige Geberland, das so verfährt. Auch Österreich und die Europäische Union verfahren nach diesen Vorgaben. Trotzdem sind die Folgen paradox: Die GIZ berät im Auftrag der Bundesregierung viele Regierungen vor allem in Afrika beim Aufbau von Steuer- und Zollsystemen, die für alle gelten sollen – nur nicht für die GIZ.

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