Lohnnebenkosten: Gibt die SPD nach?

Berlin - Die Nutzung der Milliarden-Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit (BA) für eine zusätzliche Beitragssenkung sei "nicht abwegig", sagte der SPD-Wirtschaftexperte Rainer Wend. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer nannte als Ziel die Marke von vier Prozent. Bislang sehen die Koalitionspläne vor, über die höheren Mehrwertsteuereinnahmen den Beitragssatz ab 2007 von derzeit 6,5 auf 4,5 Prozent abzusenken.

Die Bundesanstalt kann in diesem Haushaltsjahr voraussichtlich 8,8 bis 9,6 Milliarden Euro mehr verbuchen als geplant. Bislang wollen Finanzminister Peer Steinbrück und Arbeitsminister Franz Müntefering (beide SPD) den Überschuss vor allem zur Haushaltskonsolidierung einsetzen. Doch warnte SPD-Sozialexpertin Ursula Engelen-Kefer ihre Partei davor, die Gelder zum Stopfen von Haushaltslöchern zu verwenden. Rückendeckung erhielt sie von Verfassungsexperten.

"Spielraum nutzen"

Die Überlegungen der SPD, die Gelder zur Haushaltssanierung zu nutzen, hält der Verfassungsrechtler Helge Sodan für bedenklich. Der Präsident des Verfassungsgerichtshofes in Berlin betonte: "Die Zwangsversicherten in der Arbeitslosenversicherung haben ein Recht darauf, dass ihre Beiträge nicht zweckentfremdet verwendet werden." Mit dem Geld der Versicherten könne niemand machen, was er wolle.

Für den CSU-Politiker Ramsauer kommt daher nur eine weitere Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung in Frage. Dies wäre ein "Ausgleich" zu den Verteuerungen bei der Renten- und Krankenversicherung, sagte er. Vize-Regierungssprecher Thomas Steg gab allerdings zu bedenken, es sei "wenig sinnvoll", Einmaleffekte für dauerhafte Ausgaben verwenden zu wollen. Dem widersprach das Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), das auch im kommenden Jahr mit schwarzen Zahlen bei der BA rechnet. Ende 2007 wäre zudem der Überschuss von "knapp 10 Milliarden Euro des Jahres 2006" noch in voller Höhe auf dem BA-Konto. Damit wäre eine Senkung des Beitrags um drei Punkte "ohne weiteres möglich", legte IfW-Finanzexperte Alfred Boss nahe. Für DIW-Chef Klaus Zimmermann ist sogar eine Senkung "auf bis zu 3,5 Prozent" nicht ausgeschlossen.

Diesen Überlegungen schloss sich der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, an. "Jetzt muss die Politik auch etwas aus dem neuen Spielraum machen, um endlich die Arbeitslosenzahl wieder unter die Vier-Millionen-Marke zu bringen", sagte er. Die von der Koalition geplante Senkung der Beiträge müsse "zumindest 2,5 Prozentpunkte" betragen. Damit würden die Lohnzusatzkosten gesenkt und die Chance auf neue Jobs verbessert. (Von Manfred Rey und Andre Spangenberg, ddp)