Lohnnebenkosten : Stoiber will Beiträge senken

Aufgrund der bestehenden Milliardenüberschüsse in den Kassen der Bundesagentur für Arbeit will Bayerns Ministerpräsident Stoiber die Lohnnebenkosten senken. Die Beitragszahler müssten entlastet werden, um dem Arbeitsmarkt einen Schub zu geben.

Edmund Stoiber
Edmund Stoiber will Beitragszahler entlasten. -Foto: ddp

Passau Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) fordert angesichts der Milliardenüberschüsse bei der Bundesagentur für Arbeit eine weitere Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. "Wenn die Bundesagentur für Arbeit Spielraum für noch weitere Beitragssenkungen sieht, dann sollten wir das prüfen, und wir sollten es tun", sagte Stoiber in Passau.

Der CSU-Chef fügte hinzu: "Überschüsse aus dem Geld der Beitragszahler sollten wir den Beitragszahlern zurückgeben." Die Senkung der Lohnnebenkosten sei "ein richtiges Mittel", um dem Arbeitsmarkt einen zusätzlichen langfristigen Schub zu geben. Eine Absenkung um einen Prozentpunkt schaffe 100.000 Arbeitsplätze. Stoiber bezeichnete es als "großen Erfolg für die Reformkraft der großen Koalition zugunsten von Arbeitnehmern und Unternehmen", dass sie den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung bereits von 6,5 Prozent auf 4,2 Prozent abgesenkt habe und jetzt weiter auf 3,9 Prozent verringere.

Zugleich sprach sich der Ministerpräsident gegen steuerliche Mehrbelastungen bei Firmenübergaben aus und forderte die zügige Umsetzung des von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzes zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge. "Die große Koalition muss dem deutschen Mittelstand das klare Signal geben, dass es sich lohnt, erfolgreiche Firmen weiterzuführen", sagte Stoiber. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu neuen Bewertungsregeln dürfe dabei aber nicht zu Steuererhöhungen durch die Hintertür genutzt werden: "Eines ist klar: Steuermehrbelastungen für Firmenerben darf es nicht geben", sagte Stoiber. (mit ddp)

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