Lohnpolitik: SPD streitet über den Mindestlohn

Mainz - SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner sagte der Tageszeitung "Die Welt", er halte es für keinen guten Weg, wenn Parteichef Kurt Beck einen Mindestlohn ausschließe. Zumindest dort, wo Lohndumping betrieben werde, das teilweise an Sittenwidrigkeit grenze, wünsche er sich einen gesetzlichen Mindestlohn.

Beck betonte, er halte grundsätzlich an einer Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen für alle Bereiche fest: "Wir werden diese Option nicht grundsätzlich über Bord gehen lassen". Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident trat damit Presseberichten entgegen, nach denen er in einem Interview des Magazins "Stern" generelle Mindestlöhne abgelehnt habe. "Ich habe mich nicht grundsätzlich gegen gesetzliche Mindestlöhne ausgesprochen, ich sehe dafür derzeit nur keine Option", unterstrich Beck. Vorrang hätten aber immer tarifliche Lösungen in diesem Bereich.

"Der Staat muss eingreifen"

Brandner sagte dem Blatt: "Wo die Tarifautonomie nicht mehr funktioniert und Lohndumping sich entwickelt, muss der Staat eingreifen." Zum Thema Mindestlohn werde es in den nächsten Monaten noch Anhörungen geben. "Bis dahin kommt es darauf an, dass die Meinungen von Sachverständigen und Praktikern fair geprüft werden", sagte Brandner. Auch die SPD-Fraktion werde sich noch mehrfach zu Wort melden.

Der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD, Ernst Dieter Rossmann, forderte eine breite Diskussion in Partei und Fraktion. "Wir sehen noch nicht, dass Kurt Beck einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn ausgeschlossen hat", sagte er der Zeitung. Die SPD-Linke werbe dafür, dass es für Arbeitnehmer mit geringem Einkommen keinen freien Fall nach unten geben dürfe. Die Debatte müsse auf eine Beschlussfassung der Partei hingeführt werden. Das Thema Mindestlohn sei so wichtig, dass ein Parteitag oder der Parteirat darüber entscheiden müsse. (tso/ddp)