Politik : London: Bei Terrorverdacht Hausarrest

Matthias Thibaut

London/Guantanamo - Die britische Regierung will Terrorismusverdächtige künftig nicht mehr ohne Verfahren inhaftieren. Zusätzlich sollen elf im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh ohne Gerichtsverfahren internierte Terrorverdächtige entlassen werden – aber nicht so bald. Und auch dann werden sie nicht die volle Freiheit wiedererlangen, wenn es nach den Plänen von Innenminister Charles Clarke geht.

Clarke kündigte im Unterhaus eine Modifizierung der britischen Antiterrorgesetze an, nachdem die Internierung vom britischen Verfassungsgericht für rechtswidrig erklärt wurde. Die Aushöhlung des Rechtsstaats, hieß es, sei eine größere Gefahr für das Gemeinwesen als der Terrorismus. Trotzdem scheint Clarke eine Lockerung der umstrittenen Befugnisse nicht im Sinn zu haben. Stattdessen will er die Terrorverdächtigen nun entweder in Drittländer abschieben – oder in Großbritannien unter verschärften Hausarrest stellen. Kontrollauflagen gingen von einfacher elektronischer Überwachung bis zu einem totalen Kommunikationsverbot, das Telefon, Internet, persönliche Besuche und Spaziergänge im Garten verbieten würde. Umstritten ist bereits, dass die neuen Befugnisse auch für britische Staatsbürger gelten sollen.

Die Entscheidung der Londoner Regierung bedeutet einen Kurswechsel: Noch im Dezember hatte Regierungschef Tony Blair die unbegrenzte Inhaftierung ausländischer Terrorverdächtiger ohne Prozess verteidigt.

Ob auch die vier am Montag zurückgekehrten britischen Guantanamo-Häftlinge weiter überwacht werden, wurde von Scotland Yard überprüft. Die vier Briten wurden nach ihrer Landung auf Grundlage des Terrorismusgesetzes verhaftet.

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