Politik : London: Erste Selbstmordattentate in Europa

Frank Jansen[Barbara Junge],Matthias Thibaut

Scotland Yard bestätigt den Tod von vier Terroristen/ Eine Festnahme und sechs Haftbefehle nach Razzien in Leeds/ Schily legt im Kabinett neues Gesetz für Anti-Terror-Datei vor

Berlin/London - Die Bombenattentäter von London sind offenbar bei ihrer Tat gestorben. Dies sagten Sprecher von Scotland Yard am Dienstagabend in London und bestätigten damit Medienberichte vom selben Tag, wonach es sich um vier Selbstmordattentäter handelte. Alle sollen in Großbritannien geboren worden sein. Bei den Anschlägen auf drei U-Bahnen und einen Bus waren am vergangenen Donnerstag mindestens 52 Menschen getötet und etwa 700 verletzt worden. Es wären die ersten Selbstmordanschläge in Westeuropa.

An allen vier Anschlagsorten seien persönliche Papiere gefunden worden, anhand derer die Männer identifiziert worden seien, berichtete die Polizei. Kameraaufnahmen zeigten die vier Männer, wie sie gemeinsam am Donnerstagmorgen kurz vor den Anschlägen die U-Bahnstation King’s Cross betraten. Über diese Station fuhren die drei U-Bahnen, in denen die Bomben explodierten. Der Bus, in dem eine Bombe explodierte, fuhr in der Nähe ab. Auf die Spur der Männer sei man durch die Familie eines der Attentäter gekommen, die ihren Sohn nach den Anschlägen als vermisst gemeldet hatte.

Nach Angaben des Chefs der Antiterroreinheit von Scotland Yard, Peter Clark, kamen mindestens drei der vier Attentäter aus West Yorkshire in Nordengland. In Leeds und Umgebung gab es am Dienstag eine Serie von Razzien. Ein Verdächtiger sei festgenommen, sechs Haftbefehle seien ausgestellt worden. Fingerabdrücke auf Resten des Sprengsatzes, der in dem Doppeldeckerbus explodierte, führten zu einer Gruppe pakistanischer Einwanderer nahe Leeds. Dort sprengten sich die Sicherheitskräfte den Weg zu einer Wohnung frei, nachdem sie mehrere Straßen gesperrt und 500 Anwohner in Sicherheit gebracht hatten. In Luton 50 Kilometer von London sperrte die Polizei nach Hinweisen auf ein verdächtiges Fahrzeug den Bahnhof, der Wagen wurde gesprengt. Für kurze Zeit war auch für das britische Unterhaus Sicherheitsalarm ausgelöst worden.

Deutsche Sicherheitsexperten zeigten sich sehr überrascht, dass es sich offenbar um Selbstmordattentäter handelt, nachdem zunächst britische Andeutungen hatten vermuten lassen, die Bomben seien wie in Madrid per Zeitzünder gezündet worden. Es war Unmut darüber zu hören, dass die Briten „total zugemacht haben in den letzten Tagen“, wie ein Experte sagte. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) legt indes neue Sicherheitsgesetze vor. Zur Abwehr der „anhaltend hohen Bedrohung durch den Terrorismus“, wie es im Gesetzentwurf heißt, hat sich Rot-Grün auf ein „Anti-Terror-Dateien-Gesetz“ geeinigt, bestätigten Koalitionskreise. Den Gesetzentwurf, der dem Tagesspiegel vorliegt, soll das Kabinett voraussichtlich am Mittwoch, spätestens aber kommende Woche, billigen. Mit dem Gesetz sollen künftig alle Informationen über Terroristen, deren Unterstützer, terroristische Aktivitäten und terrornahe Vereinigungen und Unternehmen, die einzelne Polizeien und Nachrichtendienste des Bundes und der Länder gewonnen haben, auch den anderen Behörden zur Verfügung stehen. Die Informationsgewinnung und -auswertung gilt als zentrales Instrument der Gefahrenabwehr gegen den islamistischen Terror und soll jetzt mit der so genannten Indexdatei verbessert werden.

Darin werden Stichworte zu Verdächtigen gespeichert, vollständige Informationen können nach Rücksprache angefordert werden. Unions-Forderungen, wonach eine gemeinsame Anti-Terror-Datei mit Volltexten bestückt sein müsste, wies Schily zurück. Neben der Indexdatei werden nach dem Gesetz spezielle gemeinsame Projektdateien angelegt – zum Beispiel mit allen Informationen zum Anschlag in London. Auf einem Sondertreffen der EU-Innenminister am Mittwoch will Schily weitere Maßnahmen vorschlagen: Das europäische Fingerabdrucksystem soll für die Ermittlungsbehörden nutzbar werden, die Polizei soll Zugriff auf das geplante Visa-Informationssystem erhalten. Beim zweiten Schengener Abkommen fordert er eine Informierung der Polizei über Einreiseverweigerungen.

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