Politik : London fordert Reformen in Arafats Verwaltung

Reiseverbot für Palästinenser Teilnehmer über Video zugeschaltet

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London (dpa). Die britische Regierung hat am Dienstag bei der Palästinenserkonferenz in London eine Reform der palästinensischen Selbstverwaltung gefordert. Mit der Konferenz, die gegen den Widerstand der israelischen Regierung stattfand, wollte Premierminister Tony Blair zeigen, dass sich der Westen nicht nur mit der IrakKrise beschäftigt, sondern sich auch um eine Lösung des Nahost-Konflikts bemüht. Eine Reform der Palästinenserbehörde gilt als Voraussetzung für einen unabhängigen Palästinenserstaat.

Wegen eines von Israel verhängten Ausreiseverbots wurden die palästinensischen Teilnehmer über Video nach London zugeschaltet. Die israelische Regierung kritisierte die Konferenz. Die USA, die ebenfalls Vorbehalte hatte, schickten ihren Nahostbeauftragten William Burns.

Der britische Außenminister Jack Straw sprach von einer konstruktiven Tagung, die ebenso im Interesse der Palästinenser wie der Israelis gewesen sei. Die Palästinenser müssten die nötigen Reformen jetzt möglichst schnell umsetzen. Die Besetzung der palästinensischen Gebiete könne „nicht als Entschuldigung dafür dienen, den Reformprozess gänzlich zu stoppen“. Der palästinensische Minister für die Kommunalverwaltungen, Sajeb Erekat, sagte, Ziel der Konferenz könne nur sein: „Die Welt muss Israel zeigen: Genug ist genug.“

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