London: Internationale Gemeinschaft berät über ein Libyen ohne Gaddafi

Vor der Konferenz in London warnte US-Präsident Barack Obama am Montagabend (Ortszeit) davor, Gaddafis Sturz mit allen militärischen Mitteln zu erzwingen. Auf dessen Truppen wurden nach Angaben des US-Militärs seit Beginn des internationalen Einsatzes vor etwa anderthalb Wochen 735 Luftangriffe geflogen.

Obama verteidigte den Militäreinsatz in seiner ersten Ansprache an die US-Bevölkerung seit Beginn der Luftangriffe: „Wenn unsere Interessen und Werte auf dem Spiel stehen, haben wir eine Verantwortung zu handeln.“ In Libyen habe „Gewalt von entsetzlichem Ausmaß“ gedroht. „Und heute Abend kann ich berichten, dass wir Gaddafis tödlichen Vormarsch gestoppt haben“, sagte Obama, der sich wegen des Einsatzes wachsender Kritik in seinem Land ausgesetzt sieht.

Zugleich bekräftigte er, dass die Rolle der US-Armee bei dem Einsatz „begrenzt“ sei und keine Bodentruppen in das nordafrikanische Land entsendet würden. Das Kommando für den Libyen-Einsatz werde am Mittwoch an die NATO übertragen, die USA spielten fortan eine „unterstützende Rolle“, sagte Obama.

Um über die Lage in Libyen und die Zukunft des Landes zu sprechen, kommen in London die Außenminister von über 35 Staaten zusammen. An der Konferenz nehmen auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, der Präsident der Afrikanischen Union, Jean Ping, sowie NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen teil. Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) reist nach London. Ob Vertreter der Aufständischen teilnehmen, war unklar.

In Vorbereitung auf die Konferenz hielten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy, der britische Premier David Cameron und Obama am Montagabend eine Videokonferenz ab. Cameron drückte dabei nach Angaben eines Sprechers die Hoffnung aus, dass die „Koalition der Länder“, die entschlossen zur Umsetzung der UN-Resolution seien, bei der Konferenz „gestärkt und erweitert“ werde. Im Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates forderte Deutschland am Montag nach Angaben aus Diplomatenkreisen erneut eine Ausweitung der Strafmaßnahmen gegen Gaddafi, darunter ein umfassendes Öl- und Gasembargo.

Die USA führen derzeit mit Frankreich und Großbritannien das Militärbündnis an, das seit fast anderthalb Wochen auf Grundlage einer UN-Resolution Luftangriffe auf Libyen fliegt. Ziel ist der Schutz der Zivilbevölkerung.

Libyens Vize-Außenminister Chaled Kaim warf dem Militärbündnis vor, das Land spalten zu wollen. Dies wäre der „Beginn eines neuen Somalia“, sagte er dem italienischen Fernsehen. Der Chef des oppositionellen Nationalrates, Mustafa Abdel Dschalil, beschuldigte wiederum die Truppen von Gaddafi, auf eine Teilung des Landes hinzuarbeiten. Abdel Dschalil sicherte für den Fall einer Machtübernahme zu, die illegale Einwanderung nach Europa zu bekämpfen.

Der Vormarsch der Rebellen Richtung Westen wurde am Montag vor Sirte, dem Geburtsort von Gaddafi, gestoppt. Die Opposition sei „nicht gut organisiert“, sagte US-Vize-Admiral Bill Gortney. Er unterstrich, dass der internationale Einsatz keine „direkte Unterstützung“ der Opposition sei, die Rebellen aber von den Angriffen profitierten. Seit dem 19. März seien 1602 Lufteinsätze geflogen worden, davon 735 Angriffe. (AFP)