Politik: London macht Arbeitsmarkt für die neuen Europäer dicht

London - Großbritannien hat eine Kehrtwende in der Einwanderungspolitik vollzogen. Die neuen EU-Mitglieder Bulgarien und Rumänien werden – im Gegensatz zu den früheren EU-Beitrittsländern – nicht in den Genuss der bisherigen britischen Politik der „offenen Arme“ kommen. Dies teilte Innenminister John Reid dem Unterhaus in London mit. Die Fehlkalkulation der Einwanderung nach der Beitrittswelle von 2004 hatte zu einer emotionalen Debatte bei den Briten geführt. Statt der vom Innenministerium damals vorausgesagten 20 000 Osteuropäer kamen nach jüngsten Schätzungen um die 600 000. In Umfragen forderten jüngst 75 Prozent der Briten einen völligen Stopp oder drastische Quoten für die weitere Immigration.

Reid wird den britischen Arbeitsmarkt für Rumänen und Bulgaren weitgehend sperren. Ausnahmen werden lediglich für Erntehelfer und Landarbeiter gemacht, wenn Arbeitgeber den Bedarfsnachweis erbringen. Auch Facharbeiter können Arbeitsgenehmigungen erhalten, wenn Stellen nicht vom britischen Arbeitsmarkt gefüllt werden können. Keine Niederlassungsbeschränkungen wird es aber für Selbstständige geben. Die Regelung gilt zunächst für ein Jahr. Allerdings soll sie jährlich von einem „Immigrationsrat“ unter Berücksichtung der Entwicklungen am britischen Arbeitsmarkt und des Verhaltens der übrigen EU-Staaten überprüft werden.

Die Entscheidung scheint alles andere als einmütig getroffen worden zu sein. Berichten zufolge gab es darum heftigen Streit im Kabinett. Außenministerin Margaret Beckett sieht den Vertrauenskredit aufs Spiel gesetzt, den sich Großbritannien durch seine bisherige Politik der offenen Tür bei den Osteuropäern erworben hat. Der frühere Europaminister Keith Vaz bezeichnete die Einschränkungen als „echten Schlag“ für Großbritanniens Reputation als „Champion der EU-Erweiterung“. Das Außenministerium hält die neuen Regelungen auch für undurchführbar. Tausende würden ihr Glück einfach als Illegale am schwarzen Arbeitsmarkt versuchen. Begrüßt wurde Reids Entscheidung dagegen von der Lobbygruppe „Migrationwatch UK“. „Zum ersten Mal ist die britische Regierung in der Einwanderungsfrage auf die Sorgen der Bevölkerung eingegangen“, so deren Direktor, Andrew Green.