London : Merkel will Beziehungen vertiefen

Bundeskanzlerin Merkel hat bei ihrem Antrittsbesuch in London klargemacht, dass sie die deutsch-britischen Beziehungen weiter vertiefen will. Außenminister Steinmeier machte derweil einen Antrittsbesuch in Den Haag.

London/Den Haag - Bei dem Streit um das EU-Budget gab es dagegen keine konkreten Fortschritte. London war - zwei Tage nach ihrer Wahl - die dritte Station der Kanzlerin nach Besuchen in Paris und Brüssel.

Deutschland verbinde zwar eine große Freundschaft zu Frankreich, sagte Merkel nach dem rund eineinhalbstündigen Gespräch mit Blair, «aber nicht nur zu Frankreich, sondern genauso zu Großbritannien». Die regelmäßigen «deutsch-britischen Konsultationen auf Regierungsebene» sollten wieder eingeführt werden, die es seit Gerhard Schröders Amtsantritt 1998 nicht mehr gegeben habe. Der britsche Premierminister zeigte sich erfreut über den Vorschlag.

Die Bundeskanzlerin erklärte, sie wolle «alles tun», um mit der britischen EU-Ratspräsidentschaft zum Budgetstreit eine Lösung zu finden, «damit Europa wieder handlungsfähig wird». «Wir haben noch drei Wochen Zeit», sagte Merkel mit Blick auf den anstehenden EU- Gipfel im Dezember. Dabei dürfe «kein Land ein anderes überfordern». Bei dem Streit um den EU-Finanzplan für die Jahre 2007 bis 2013 beharrt Großbritannien darauf, dass die Agrarsubventionen, die vor allem Frankreich zu Gute kommen, gekürzt werden. Die anderen EU- Mitglieder fordern von London, im Gegenzug einer Abschmelzung des britischen Beitragsrabatts zuzustimmen.

«Wir tun unser Möglichstes um eine Einigung zu erzielen», sagte Blair, der als amtierender EU-Ratspräsident zum Gipfel in Brüssel einen Kompromissvorschlag für das Budget auf den Tisch legen will. «Ich freue mich, dass die britische Präsidentschaft den Willen hat, hier Fortschritte zu erzielen», sagte Merkel.

Merkel hob bei der Pressekonferenz vor allem die wirtschaftlichen Probleme der Globalisierung hervor, die die EU-Staaten anpacken müssten. Nur gemeinsam könne sich das Europa der 25 gegen weltweite Konkurrenz behaupten. Dazu sei auch die Verabschiedung der Dienstleistungsrichtlinie wichtig, die die freie Bewegung von Arbeitskräften innerhalb der EU ermöglichen soll.

Wie Außenamtssprecher Martin Jäger in Berlin mitteilte, fliegt der neue Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) kommende Woche zu seinem mit Spannung erwarteten Antrittsbesuch in die USA. Zuvor will Steinmeier bis zum Wochenende mit insgesamt fünf europäischen Ländern Chancen für eine Lösung des Streits über die EU-Finanzen ausloten. Den Auftakt machte am Donnerstag der estnische Minister Urmas Paet in Berlin.

Am Abend traf Steinmeier zu einem Gespräch mit seinem niederländischen Amtskollegen Bernard Bot in Den Haag zusammen. Bei dem kurzen Antrittsbesuch versicherten Steinmeier und sein niederländischer Amtskollege, Deutschland und die Niederlande wollten sich gemeinsam für einen Kompromiss über die künftige Finanzierung der EU einsetzen. Die beiden Nachbarländer treten seit längerem für einen strikten Sparkurs in Brüssel ein.

Am Freitag trifft Steinmeier seinen italienischen Kollegen Gianfranco Fini in Rom und dann Spaniens Außenminister Miguel Ángel Moratinos in Madrid. Am Samstag ist ein Treffen in Berlin mit Tschechiens Außenminister Cyril Svoboda geplant. (tso/dpa)

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