Politik : London will Ausweispflicht durchsetzen

Matthias Thibaut

London - Gleich mehrere Feuerproben muss Großbritanniens neuer Innenminister Charles Clarke an diesem Montag im Unterhaus bestehen. Mit dem Personalausweisgesetz muss er das umstrittenste Projekt des vergangene Woche zurückgetretenen Hardliners David Blunkett im Parlament einbringen. Auch ein zweites Erbe Blunketts muss er rechtfertigen: die Internierung ausländischer Terrorverdächtiger ohne Rechtsverfahren. Die Lordrichter des Oberhauses hatten sie vergangene Woche für verfassungswidrig erklärt.

„Es wird keine Bedenkpause geben. Das Personalausweisgesetz wird eingebracht“, sagte Clarke nach seinem Amtsantritt. Niemand zweifelt, dass der kampflustige Politiker das Thema Recht und Ordnung wortgewaltig vertreten kann. Die Frage ist, ob er mit dem Herzen dabei ist. Blair und Clarkes Vorgänger Blunkett hatten für die Monate vor der im Mai erwarteten Wahl einen breiten Feldzug unter dem Thema Recht und Ordnung geplant, um traditionelle Wählerschichten der Konservativen an Labour zu binden. Der Personalausweis soll da wie eine Wunderwaffe wirken – gegen illegale Immigranten, soziale Trittbrettfahrer und internationale Terroristen.

Abgesehen von einigen Jahren während des Krieges, gab es in Großbritannien nie eine Ausweispflicht. Viele Briten sehen eine solche Pflicht als Merkmal eines Überwachungsstaates. Bis 85 Pfund (123 Euro) pro Person, insgesamt bis 20 Milliarden Pfund würde der High-Tech-Ausweis kosten, dessen Mikrochip umfassende Personendaten und biometrische Angaben enthalten soll.

Einen ersten Erfolg hat Labours Strategie bereits: Die konservativen Tories sind zerstritten. Ihr Chef Michael Howard muss das Gesetz zähneknirschend unterstützen, weil er einst als Innenminister selber den Ausweis forderte. Doch viele Tories sehen im Kampf gegen den unter Labour immer mächtiger auftretenden Staat die beste Chance, Profil zu gewinnen. So wird eine größere Gruppe von Tory-Abgeordneten an der Debatte nicht teilnehmen.

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