Politik : London will nicht als Bösewicht der EU gelten

Hans Monath/Matthias Thibaut

Berlin/London - Großbritannien ist es leid, nach dem EU-Verfassungsgipfel als Bösewicht dazustehen. „Ich weise die Darstellung zurück, dass London die Verfassung durch seine Verhandlungsführung verwässert hat“, sagte der britische Europaminister Denis MacShane dem Tagesspiegel. Alle 25 Staaten hätten nationale Interessen verteidigt. Deutschland etwa halte an dem Streikverbot für Beamte und Frankreich an der besonderen Förderung französischer Kultur fest.

Nach dem Gipfel hatte Frankreichs Präsident Jaques Chirac London vorgeworfen, die Verfassung verwässert zu haben, und angekündigt, Deutschland und Frankreich würden die europäische Integration an britischen Vorbehalten vorbei fortsetzen. Berlin hatte sich der französischen Auffassung angeschlossen, der neue Kommissionspräsident müsse aus einem der „EU-Kernländer“ kommen.

Der britische Außenminister Jack Straw wies dies zurück und sagte, London halte sich an geltende EU-Verträge. Demnach könne der Kommissionspräsident aus jedem EU-Staat kommen. MacShane sagte: „Wenn ein von uns vorgeschlagener Kandidat für ein Amt für die beiden anderen nicht akzeptabel wäre, würden wir das nicht weiter verfolgen.“ Er warnte, ein „altes“ gegen ein „neues“ Europa zu stellen – und unterscheidet sich darin von Premier Tony Blair, der mehrfach auf die Machtverschiebung in der EU hingewiesen hatte. MacShane betonte die enge Zusammenarbeit von Deutschland, Frankreich und Großbritannien, die im erweiterten Europa unabdingbar sei. Kein Land sollte förmliche Vorschläge einbringen, die für eines der beiden anderen unakzeptabel seien, so MacShane: „Wir müssen lernen, das Maul zu halten und eine neue Partnerschaft in Wort und Tat zu machen“.

Bei der Suche nach einem Nachfolger für Romani Prodi als Kommissionspräsidenten bestätigte der irische BP-Manager und frühere Chef der Welthandelsorganisation WTO, Peter Sutherland, am Dienstag, dass der irische EU-Ratspräsident Bertie Ahern ihn vorgeschlagen habe. Auch Portugals Premier José Manuel Durao Baroso, Frankreichs Außenminister Michel Barnier und Ahern selbst wurden als mögliche Kandidaten genannt. Ahern sagte aber beim EU-Japan-Gipfel in Tokio, es gebe noch keinen Namen. Er hoffe, dass die EU kommende Woche entscheiden könne.

Beobachter erwarten, dass Ahern angesichts der Mehrheiten im EU-Parlament einen Politiker einer konservativen Partei als Kandidaten für die Prodi-Nachfolge präsentiert. Der Ratspräsident will voraussichtlich für Dienstag einen Sondergipfel einberufen.

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