• Lothar Bisky möchte die PDS-Kommunistenführer loswerden - die stellen jetzt selbst die Machtfrage

Politik : Lothar Bisky möchte die PDS-Kommunistenführer loswerden - die stellen jetzt selbst die Machtfrage

Matthias Meisner

Darauf kann Lothar Bisky lange warten - so hat sich die Wortführerin der Kommunistischen Plattform (KPF) in der PDS, Sahra Wagenknecht, schon am Rande des PDS-Parteitages in Münster erklärt, nachdem sie der scheidende Parteivorsitzende zum Abschiedswalzer eingeladen hat. Die "Sorgenkinder" der reformorientierten der Parteiführung denken gar nicht daran, die PDS zu verlassen. Ein besseres Podium als die SED-Nachfolgepartei könnten Marxisten und Kommunisten kaum haben. Zu groß wäre bei einem Austritt aus der PDS die Gefahr, in Splitterorganisationen unterzugehen.

Wenn jetzt Bisky den Anführern von Kommunistischer Plattform und Marxistischem Forum erneut den Austritt nahelegt, wird das deshalb kaum Konsequenzen nach sich ziehen. "Leute, die erstens die eigenen Genossen schlecht machen, zweitens die eigenen Genossen schlecht machen und dirttens die eigenen Genossen schlecht machen, sollten die Konsequenzen ziehen", sagt Bisky. Doch Wagenknecht gibt flugs zurück: "Den Spruch sollte er auf sich selber münzen." Abenteuerlich sei der Vorstoß des Parteivorsitzenden, sagt die KPF-Aktivistin zum Tagesspiegel - und wirft jetzt ihrerseits die Machtfrage auf: "Jetzt ist klar, worauf Teile der Führung hinauswollen. Wenn sie Ausgrenzung wollen, können wir uns gern unterhalten, ob diese Position mehrheitsfähig ist." Sie fügt hinzu: "Ich glaube nicht, dass sich diese Position durchsetzen wird."

Seit dem Münsteraner Parteitag vor zwei Wochen wird um die Macht in der PDS gestritten. Diese Woche wollen die Ost-Landesvorsitzenden einen neuen Anlauf machen, um Klarheit über die künftige Führung zu schaffen. Bei einem Treffen am Sonntag im Berliner Karl-Liebknecht-Haus ist geplant, das weitere Vorgehen bei der Kandidatenauswahl abzustimmen, wie der Tagesspiegel aus Parteikreisen weiß. Ziel der einflussreichen Ost-Landesvorsitzenden: eine monatelange "Kandidatenschlacht" soll verhindert werden.

Dabei hat Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch seine Partei gerade erst vor hektischen Entscheidungen bei der Suche nach einer neuen Parteiführung gewarnt - wohl auch, weil er sich seiner Chancen auf das Vorsitzendenamt nicht sicher ist. "Bartsch wird als Parteimanager hoch geschätzt, als Sozialist ist er umstritten", sagt ein Genosse aus Sachsen. Zwar gilt der Bundesgeschäftsführer, der sich auch schon als Schatzmeister verdient gemacht hat, als Favorit von Fraktionschef Gregor Gysi. Aber Teile der Partei erwarten, die Berliner Landeschefin Petra Pau, heftigste Konkurrentin von Bartsch, könne besser zwischen den Parteiflügeln vermitteln.

Erst am Wochenende hat sich Thüringens PDS-Chef Dieter Hausold für eine Kandidatur der thüringischen Fraktionschefin Gabriele Zimmer ausgesprochen. Kann Zimmer, auch stellvertretende PDS-Bundesvorsitzende, die lachende Dritte sein, von der Gysi gesprochen hat? Auch an der Basis sei mehrfach der Wunsch nach einer Zimmer-Kandidatur geäußert worden, sagt ein Sprecher des Landesvorstandes. Eine Bewerbung von Bartsch werde dagegen in Thüringen mit Skepsis betrachtet. Doch trotz des Votums aus Thüringen gilt Zimmer als Außenseiterkandidatin.

Ob vor der Wahl einer neuen Führung Basiskonferenzen einberufen werden, um die Personalvorschläge zu debattieren, ist offen. Der PDS-Ehrenvorsitzende Hans Modrow hat das vorgeschlagen und steht jetzt im Verdacht, auf diese Weise die "Reform-Bremser" stärken zu wollen. Gysi hat klar gegen den Modrow-Vorschlag votiert.

Auch Bartsch hält die Initiative des Ehrenvorsitzenden für "zutiefst unpolitisch". Der Bundesgeschäftsführer meint, die Beteiligung der Basis sei zwar grundsätzlich wichtig, aber die Entscheidung müsse letztlich von einem Bundesparteitag getroffen werden. Auch Kampfkandidaturen hält Bartsch für falsch: Besser sei ein solidarischer Wettstreit. Mehrfach hat der Parteimanager für die Besetzung der Führungspositionen den Begriff "Paketlösung" gebraucht - ein anderes Wort für ein Auskungeln der Personalien im engeren Führungskreis.

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