Politik: Lücke im Exportbericht

Von Moritz Kleine-Brockhoff,

Jakarta

Niemand will an die große Glocke hängen, dass deutsches Geld in indonesischen Kriegsschiffen landet. Eigentlich genehmigt Berlin kaum Rüstungsgeschäfte mit Jakarta, wohl weil Indonesiens Militär Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Aber in aller Stille hat die Bundesregierung die Lieferung von Motoren für indonesische Kriegsschiffe erlaubt. Und das Geschäft mit vom Staat gedeckten Krediten unterstützt. Dass das brisant ist, spürt man in Jakarta. Im indonesischen Finanzministerium will man keine Fragen dazu beantworten. Der Marinesprecher gibt vor, keine Zahlen zu kennen.

Die kennt der Chef der Jakarta-Filiale der deutschen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), aber er will sie nicht sagen. Immerhin bestätigt die KfW auf Anfrage das Geschäft: „Die Bundesregierung hat beschlossen, Kredite zu decken, und zwar durch Hermes“, sagt Jens Clausen, „die KfW gewährt die Kredite zur Remotorisierung dieser Schiffe. Es hat 2001 einen Kredit gegeben und es gibt jetzt einen.“ Mit „diese Schiffe“ meint Clausen Kriegsschiffe, die Deutschland Mitte der 90er Jahre verkauft hatte. 39 ehemalige NVA-Schiffe der DDR gingen nach Indonesien, als CDU/CSU und FDP regierten. Damals gab es viel Ärger. Menschenrechtsorganisationen besetzten im Peenemünder Hafen einige der Kriegsschiffe. Die SPD-Abgeordnete Elke Leonhard sprach von einer „grotesk anmutenden Rüstungsexportpolitik der Regierung Kohl“. Jetzt, die Ex-NVA-Schiffe brauchen neue Motoren, ist es die SPD, die Indonesiens Militär unterstützt. Spatzen in Jakarta berichten, dass die beiden Kredite für die Kriegsschiffmotoren jeweils in zweistelliger Millionenhöhe lägen und mit netten fünf Prozent verzinst seien. Die Motoren-Werke Mannheim, eine Tochter der Deutz AG, und die Motoren- und Turbinen Union Friedrichshafen sollen die Aufträge bekommen haben.

Die SPD, die der CDU-Regierung beim Verkauf der Schiffe „Geheimniskrämerei“ vorwarf, hat nun ohne öffentliche Diskussion für ihre Remotorisierung gesorgt. Auch im Rüstungsexportbericht 2001 steht nichts von Motoren für indonesische Kriegsschiffe. Auf der Ausfuhrliste stehen in der Rubrik „Kriegsschiffe, Marine-Spezialausrüstung und Zubehör“ auch drei Motorentypen. Ob die nach Indonesien gelieferten Motoren nicht zu den drei Typen gehören oder ob der Bericht lückenhaft ist, hat den gleichen Effekt: Niemand kann lesen, dass indonesische Kriegsschiffe mit deutschen Motoren ausgerüstet werden und die Bundesregierung das unterstützt. Hinter dem deutschen Kriegsschiffmotorengeschäft stehen auch finanzielle Fragezeichen. Weil die indonesische Marine die Motoren aus ihrem Haushalt nicht bezahlen kann, werden sie über das Finanzministerium „querfinanziert“. Das wundert manchen Entwicklungshelfer. Die werden nämlich in Jakarta im Moment ihre ganz niedrig verzinsten Kredite für Entwicklungsprojekte nicht los.