Politik: Lückenbüßer

Von Barbara-Maria Vahl,

New York

Die USA haben sich schon festgelegt: Der Waffen-Bericht des Irak sei nicht vollständig, hieß es Ende vergangener Woche in Washington. Dies könnte Saddam Hussein zum Verhängnis werden, denn nach Absatz 4 der UN-Resolution 1441 werden falsche Behauptungen oder Auslassungen in dem Bericht als „schwer wiegender Vertragsbruch“ gewertet, der „ernsthafte Konsequenzen“ nach sich ziehen kann. Wie diese Konsequenzen konkret aussehen sollen, ist jedoch unklar. In der Resolution wurden sie nicht klar definiert – ein Versäumnis, das nun auf den Sicherheitsrat zurückfallen könnte.

Festgehalten wurde nur, dass das Gremium bei einem Vertragsbruch noch einmal zu Beratungen zusammentreten muss. Die Resolution fordert aber keine weiteren formalen Schritte, etwa eine neuerliche Entschließung für einen Krieg. Rein juristisch betrachtet, würden sich die USA damit bei einem Angriff auf den Irak auf dem Boden der Resolution bewegen. Klar ist aber auch, dass sich Frankreich und Russland im Sicherheitsrat klar gegen einen allein von den USA beschlossenen Krieg ausgesprochen haben. Ganz nebenbei ist offen, wer im Fall eines Angriffs den Abzug der Inspekteure aus dem Irak anordnen würde.

Mängel im Bericht Bagdads sind im Übrigen nur eines von vielen Vergehen, die einen Krieg auslösen könnten. Auch wenn die Inspekteure sich bei ihrer Arbeit behindert fühlten oder wenn sie verbotene, brisante Dinge im Irak entdecken würden, die im Bericht nicht aufgeführt sind, könnte der Ernstfall eintreten. Dann wäre es an Chefinspekteur Hans Blix , vor dem Sicherheitsrat seine Bewertung und Empfehlungen für ein weiteres Vorgehen abzugeben. Diese aber sind freilich für die USA nicht bindend. Sie können Dinge anders bewerten als der von Kofi Annan eingesetzte Kontrolleur.

Doch nun geht es zunächst um den von Bagdad vorgelegten Bericht. Etliche biologische und chemische Substanzen, die 1998, als die damaligen Inspekteure den Irak verlassen mussten, entdeckt worden waren, würden in dem Dokument nicht erwähnt, ihr Verbleib sei ungeklärt, bemängeln amerikanische Offizielle in New York. Es gebe zudem Fragen zum Atom-Programm, sagen sie unter Berufung auf Geheimdienste, die den Bericht durchkämmt haben.

Im günstigsten Fall könnte Washington den Irak auffordern, zu den offenen Fragen Stellung zu nehmen. Dazu scheint die US-Regierung allerdings nicht bereit: „Mit dem Bericht hatten sie ihre letzte Chance, die Dinge offen zu legen. Sie haben darauf gepfiffen“, so ihre Reaktion. George W. Bush könnte den Inspekteuren auch die Berichte seiner Geheimdienste über irakische Waffenarsenale zur Verfügung stellen, um mögliche Verstecke aufzuspüren – doch die Dienste wehren sich offenbar dagegen, die Quellen ihrer Erkenntnisse zu nennen. Und die USA könnten eben den Ernstfall erklären.

In Wien bei der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA sieht man bisher keine Hinweise auf atomare Aktivitäten, die der Bericht verschleiert. Offizielle Stellungnahmen wird es erst am kommenden Donnerstag geben, wenn Hans Blix und IAEA-Chef Mohamed Al Baradei gemeinsam vor dem Sicherheitsrat berichten. Bis dahin erstellen Blix und seine Experten eine „Arbeitsfassung“ des Irak-Berichts für die 15 Mitglieder des Sicherheitsrats. Informationen, die als besonders sensibel eingestuft werden, etwa solche, die direkt als Bauanleitung für atomare Waffen dienen könnten, werden darin nicht enthalten sein. Die Fassung wird vermutlich am Montag verteilt.

Ebenfalls am Montag sind deutsche UN-Diplomaten in Washington. Die USA verzögern derzeit eine Entscheidung zur Vergabe des Irak-Sanktionsausschusses. Noch bis November schien ausgemacht, dass Deutschland dessen Vorsitz übernimmt. Sollten die USA eine deutsche Führung blockieren, dann würde man zumindest die Übernahme des zweiten wichtigen Ausschusses anstreben, so die deutschen UN-Diplomaten: des Ausschusses zur Terrorismus-Bekämpfung, den der britische Botschafter Jeremy Greenstock im April abgeben wird.

Barbara-Maria Vahl[New York]