Politik : Lüge? Betrug? Verrat?

Schwarz-Grün in Frankfurt steht – als Vorbild für Hessen soll es nicht dienen

Christoph Schmidt Lunau

Wiesbaden - Nachdem die Kreisversammlung der Grünen am Dienstagabend den Koalitionsvertrag gebilligt hat, ist der Weg für die erste schwarz- grüne Stadtregierung in Frankfurt am Main frei. An der Spitze der größten Stadt in Hessen werden künftig zwei Frauen regieren. Die drei hauptamtlichen SPD-Mitglieder im Magistrat sollen zügig abgewählt werden. Neben Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) wird dann die grüne Schuldezernentin Jutta Ebeling zur Bürgermeisterin aufrücken. Dass die Grünen künftig außer in Frankfurt auch in Wiesbaden und Gießen mit der CDU zusammenarbeiten wollen, irritiert gut ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl in Hessen vor allem die SPD: Deren Generalsekretär Schmitt warf den Grünen Wahlbetrug vor.

Auch ehemalige Mitstreiter der Frankfurter Grünen zeigten sich empört. Mit einer „Besetzung“ des Veranstaltungsorts der Kreisversammlung, mit Trommeln und Transparenten protestierten sie und warfen dem künftigen Partner CDU Verrat vor. Tatsächlich mussten die Grünen Kröten schlucken. Der Koalitionsvertrag macht den Weg für einen umstrittenen Autobahntunnel am Riederwald frei, gegen den die Grünen noch im Kommunalwahlkampf plakatiert hatten. Der Grüne Lutz Sikorski wird als künftiger Verkehrsdezernent möglicherweise den Tunnel feierlich eröffnen, den er noch immer als „Blödsinnsprojekt“ bezeichnet. Mehr Gesamtschulplätze, Hilfe für die Illegalen der Stadt, Erhalt einer Straßenbahnlinie anstelle eines großen U-Bahn-Projekts, „verdammt viel grüne Politik“ werde zusammen mit der CDU umgesetzt, so lobten die Befürworter das Projekt. Eine handlungsfähige Stadtregierung, nach fünf Jahren Gezerre im Viererbündnis von CDU, SPD, FDP und Grünen verspricht der Frankfurter CDU- Chef Udo Corts. Schließlich habe die SPD nach ihrem Wahldesaster (24 Prozent) als Koalitionspartner nicht zur Verfügung gestanden.

In der hessischen CDU wird die Entwicklung in Frankfurt kritisch beäugt. Man hätte mehr Druck auf die Frankfurter SPD ausüben müssen, sagt ein hochrangiger CDU-Landespolitiker, der Irritationen bei der eigenen Wählerschaft befürchtet. Nachdem die große Koalition in Berlin das Feindbild SPD zerbröselt habe, werte man nun auch noch die Grünen auf. Auch deren Fraktionschef im Landtag, Tarek Al Wazir, ist an einer Frontbegradigung interessiert. Auf Landesebene halte er ein Bündnis mit Roland Kochs CDU für unmöglich, versicherte er dem Tagesspiegel.

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