Politik: "Lüge unter Eid"

Der Starr-Bericht schließt mit der Empfehlung, ein Verfahren zur Amtsenthebung gegen Clinton einzuleiten.Hier die Schlußfolgerungen des Berichts in Auszügen

Schwerwiegende und glaubwürdige Belege deuten darauf hin, daß Präsident Clinton und Frau Lewinsky abgemacht hatten, im Fall Jones unter Eid über ihre Beziehung zu lügen und daß Präsident Clinton versucht hat, die Justiz zu behindern.Er schlug Lewinsky vor, eine eidesstattliche Erklärung abzugeben, damit sie nicht unter Eid vernommen wird, seiner Aussage nicht widersprechen kann und er unter Eid keine Fragen über Lewinsky beantworten muß.

Aufgrund ihrer Gespräche und ihrem bisherigen Vorgehen gab es zwischen dem Präsidenten und Lewinsky eine implizite Übereinkunft, daß sie im Fall Jones unter Eid über ihre sexuellen Beziehungen lügen würden.Dies war Teil eines Plans, um die Justiz im Fall Jones zu behindern; dazu gehört auch, daß der Präsident Monica Lewinsky vorschlug, eine eidesstattliche schriftliche Erklärung abzugeben, von der er wußte, daß sie nicht der Wahrheit entspricht; der Präsident hatte ein Interesse an einer falschen eidesstattlichen Aussage von Frau Lewinsky, weil sie in ihren späteren Aussagen daran "festhalten" müßte.Dies würde dem Präsidenten erlauben, die sexuellen Beziehungen unter Eid abzustreiten, ohne einen Widerspruch der Aussagen zu befürchten.Frau Lewinsky hat die eidesstattliche Aussage unterschrieben und am 16.Januar wurde die falsche eidesstattliche Aussage, die eine sexuelle Beziehung zum Präsidenten leugnete, dem Gericht geschickt; damit sollte eine gerichtliche Vorladung zur Vernehmung unter Eid vermieden werden.Der Rechtsanwalt des Präsidenten nutzte die eidesstattliche Erklärung, um Fragen zu Frau Lewinsky bei Clintons Vernehmung unter Eid am 17.Januar zurückzuweisen und als dies fehlschlug, hat der Präsident auch über seine Beziehung zu Frau Lewinsky gelogen, als er in seinem Zivilprozeß unter Eid aussagte.Unter anderem hat er "Geschichten zur Verhüllung" erzählt, die er mit Frau Lewinsky ausgedacht hat, um den wahren Charakter ihrer Beziehung zu verbergen.-(...) Vor, während und nach besagtem 17.Januar 1998, dem Zeitpunkt seiner eidesstattlichen Aussage in einem Zivilprozeß, hat der Präsident vor Gericht im Jones-Verfahren versucht, die Wahrheit über seine Beziehung mit Frau Lewinsky zu verbergen.Darüber hinaus hat der Präsident seitdem vor der Grand Jury unter Eid gelogen und die Bereitstellung von Falschinformationen durch Dritte an die Grand Jury gefördert.Der Präsident hat auch das amerikanische Volk und den Kongreß mit seiner öffentlichen Erklärung vom 26.Januar 1998 irregeführt, in der er "sexuelle Beziehungen" mit Frau Lewinsky geleugnet hat.Der Präsident hat sein Kabinett und seine engsten Berater irregeführt, indem er die Beziehung vor ihnen leugnete.

(...) Seit dem 21.Januar 1998 führte der Präsident das amerikanische Volk und den Kongreß hinsichtlich des wahren Charakters seiner Beziehung mit Frau Lewinsky irre.Am 21.Januar 1998, dem Tag, an dem die Washington Post erstmals von der Lewinsky-Affäre berichtete, sprach der Präsident mit seinem langjährigen Berater Dick Morris.Mit Billigung des Präsidenten gab Herr Morris noch am Abend eine Meinungsumfrage in Auftrag.Die Ergebnisse zeigten an, daß die Wähler willens waren, dem Präsidenten einen Ehebruch nicht aber einen Meineid oder Behinderung der Justiz zu verzeihen.Als der Präsident ihn an diesem Abend anrief, erklärte Herr Morris, daß der Präsident somit nicht mit einem Geständnis oder einer Erklärung an die Öffentlichkeit gehen sollte.Laut Herrn Morris erwiderte der Präsident: "Tja, dann müssen wir einfach nur gewinnen." Am nächsten Abend riet der Präsident Herrn Morris von jeder Art von Plänen ab, Monica Lewinsky "in den Dreck zu ziehen".Der Präsident deutete an, daß "es eine geringe Chance gibt, daß sie nicht mit Starr zusammenarbeiten würde und wir wollen sie uns nicht abspenstig machen."

Der Präsident selbst sprach mehrere Male öffentlich über die Angelegenheit in den Anfangstagen nach Bekanntwerden der Geschichte.Am 26.Januar war der Präsident bestimmt: "Ich möchte dem amerikanischen Volk eines sagen.Ich möchte, daß sie mir zuhören.Ich sage es noch einmal: Ich hatte keine sexuellen Beziehungen mit dieser Frau, Frau Lewinsky.Ich habe nie jemanden aufgefordert zu lügen, nicht ein einziges Mal.Niemals.Diese Behauptungen sind falsch." Die nachdrückliche Verneinung des Präsidenten gegenüber dem amerikanischen Volk war falsch.Und seine Erklärung war kein Kommentar aus dem Stehgreif in der Hitze einer Pressekonferenz.Im Gegenteil, es war eine beabsichtigte und kalkulierte Lüge um den Kongreß und das amerikanische Volk zu täuschen.

Schlußfolgerungen

Der Präsident hat das amerikanische Volk und den Kongreß in seiner öffentlichen Erklärung vom 17.August 1998 irregeführt, als er sagte, seine unter Eid gemachten Aussagen im Zivilprozeß wären "juristisch korrekt" gewesen.Der Präsident hat sich nach seiner Aussage von der Grand Jury am Abend des 17.August 1998 an die Nation gewandt.Der Präsident hat nicht die Wahrheit gesagt.Er sagte: "Wie Sie wissen, wurde ich unter Eid zu meinem Verhältnis mit Monica Lewinsky befragt.Auch wenn meine Antworten juristisch korrekt waren, habe ich Informationen zurückgehalten."

Wie der Bericht gezeigt hat, waren die Aussagen des Präsidenten in der zivilrechtlichen Aussage unter Eid nicht "juristisch korrekt", und der Präsident konnte vernünftigerweise nicht davon ausgehen, daß sie dies wären.Sie waren bewußte Falschangaben, mit dem Ziel, die Wahrheit über die sexuelle Beziehung des Präsidenten zu Monica Lewinsky zu verbergen.Indem der Präsidenten vor der Grand Jury und dem amerikanischen Volk am 17.August behauptete, seine unter Eid gemachten Aussagen im Zivilprozeß seien juristisch korrekt gewesen, hat er weiterhin versucht, sein Verhältnis mit Monica Lewinsky zu verbergen und die Öffentlichkeit zu täuschen, wie es seit Beginn seiner ersten sexuellen Begegnung am 15.November 1995 der Fall war.

Der Präsident hat gegenüber dem amerikanischen Volk falsche Aussagen über seine Beziehung zu Monica Lewinsky gemacht und Falschaussagen veranlaßt.Er hat außerdem falsche Aussagen in der Frage gemacht, ob er unter Eid gelogen hat oder die Justiz in seinem Zivilverfahren in anderer Weise behindert hat.Indem er im Januar 1998 öffentlich mit Nachdruck erklärt hat "Ich habe zu dieser Frau keine sexuellen Beziehungen gehabt" und diese "Behauptungen sind falsch", hat der Präsident außerdem eine mögliche Untersuchung des Kongresses verzögert.Außerdem hat er diese weiter hinausgezögert,indem er sich auf das Privileg des Präsidenten berufen hat und indem er es sechs Monate lang abgelehnt hat, während der Unabhängigen Sonderermittlung eine Zeugenaussage zu machen.Das sind schwerwiegende und glaubwürdige Belege, die eine Amtsenthebung begründen könnten.