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Politik: „Lügen war nicht möglich“

Warum Hoons Ministerium in London den Namen Kellys preisgab

Mit einer robusten Selbstverteidigung hat der britische Verteidigungsminister Geoff Hoon im Tribunal Lord Huttons am Montag versucht, die eigene Glaubwürdigkeitslücke zu schließen. Dabei verfolgte er eine Strategie, die sich bereits in der vergangenen Woche abgezeichnet hatte: Der Waffeninspekteur David Kelly musste mit den Konsequenzen seiner unautorisierten Journalistenkontakte rechnen, so die sinngemäße Argumentation. Die BBC hatte auf Grundlage von Informationen Kellys gemeldet, die britische Regierung habe wider besseres Wissen Details in ihrem Irak-Dossier übertrieben. Später hatte sich Kelly das Leben genommen.

Am Nachmittag wurde der frühere Kommunikationschef Blairs, Alastair Campbell, erneut in den Zeugenstand gebeten. Campbell hatte in dem Verfahren seine Mitarbeit bei der „Präsentation“ des Geheimdienstdossiers zugegeben, bestätigte jedoch erneut, dass die Alleinverantwortung beim Geheimdienstausschuss und seinem Vorsitzenden John Scarlett gelegen habe.

Hoon galt bisher als der wahrscheinlichste Verlierer der Kelly-Krise, doch scheint sein politisches Überleben nun wahrscheinlich. Wie bei seiner ersten Vernehmung bestritt er, selbst angeordnet zu haben, dass Kellys Name Journalisten zugespielt werde. Doch habe man keine andere Wahl gehabt, als bekannt zu machen, dass sich ein Angehöriger im Ministerium als mögliche Quelle des BBC-Berichts gemeldet hatte. Dies zu verheimlichen sei nicht möglich gewesen, man habe auch keine Politik des „No comment“ verfolgen können. Zu lügen, wenn Journalisten Kellys Namen ins Spiel bringen, sei Pressesprechern seines Ministeriums auch nicht möglich gewesen, sagte der Verteidigungsminister.

Lord Hutton wird am Donnerstag die Zeugenvernehmung mit seiner Zusammenfassung abschließen, seinen Bericht aber erst im November veröffentlichen. Der entstandene politische Schaden für Blair ist inzwischen aber unabhängig von dem Urteil Huttons. Monatelange Schlagzeilen über das Irak-Dossier haben das Vertrauen der Briten in ihren Premier möglicherweise unwiederbringlich untergraben.

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