Politik : Luft für Spaniens Premier

Konservativer Triumph in Galicien – aber die Basken wollen weg von Madrid.

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In Feierlaune: Baskische Separatisten nach ihrem Sieg bei den Regionalwahlen. Foto: AFP
In Feierlaune: Baskische Separatisten nach ihrem Sieg bei den Regionalwahlen. Foto: AFPFoto: AFP

Madrid - Der Triumph seiner konservativen Volkspartei (PP) in der nordwestlichen Bauern- und Fischerregion Galicien – dort steigerte sie sich auf üppige 46 Prozent – war die gute Botschaft für Spaniens Premier Mariano Rajoy. Er muss derzeit nahezu täglich mit Streiks und Massenprotesten im ganzen Land kämpfen und liest daraus eine „Bestätigung“ seines unpopulären Anti-Krisenkurses.

Sorgen bereitet Rajoy hingegen, dass nun auch das nordspanische Baskenland Richtung Unabhängigkeit strebt. Erstmals erzielten zwei spanienfeindliche Parteien eine breite Mehrheit im regionalen Parlament. Der Wahlsieger und künftige baskische Regierungschef Inigo Urkullu von der Baskischen Nationalistischen Partei (PNV) kündigte bereits an, sein Fernziel sei das Baskenland als „europäische Nation“. Wie das ebenfalls abdriftende Katalonien will Urkullu auch die 2,2 Millionen Basken über die Unabhängigkeit abstimmen lassen. Das Beispiel Schottlands, wo die Bürger im Jahr 2014 über die Eigenständigkeit entscheiden dürfen, sei „eine demokratische Lektion“. Seine PNV holte in der Wahl knapp 35 Prozent, gefolgt von der noch radikaleren neuen Separatistenbewegung Bildu, die auf Anhieb 25 Prozent erhielt.

Die bisher im Baskenland regierenden prospanischen Sozialisten (PSE) erlitten eine verheerende Niederlage und stürzten von 31 auf 19 Prozent. Auch Rajoys PP, die in den vergangenen Jahren die sozialistische Minderheitsregierung gestützt hatte, fiel dort von 14 auf zwölf Prozent. Die Baskenwahl fand übrigens erstmals ohne Terrordrohungen der Eta statt, die vor einem Jahr ein „definitives Ende der Gewalt“ verkündet hatte.

Spaniens Ministerpräsident Rajoy konnte sich in dieser schwierigen Gemengelage wenigstens mit dem Triumph seiner Volkspartei in der Atlantikregion Galicien trösten. Dort empfahl sich der konservative Wahlsieger Alberto Nunez Feijoo, der seit 2009 galicischer Ministerpräsident ist, mit der Verteidigung seiner absoluten Mehrheit für höhere Weihen. „Feijoo auf dem Weg zum spanischen Regierungschef?“, fragte die konservative Tageszeitung „ABC“, welche Rajoy zugleich wenigstens einen kleinen „Sauerstoffschub“ durch Galicien bescheinigte.

Rajoys Beliebtheit ist nach zehn Monaten Amtszeit im Keller. Drei von vier Spaniern haben nach einer Erhebung des staatlichen Meinungsforschungsinstituts CIS „wenig“ oder „gar kein“ Vertrauen mehr zu ihm. Ralph Schulze

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