Luftangriff von Kundus: Kölner Gericht weist Klage eines Opfers ab

Der Verwaltungsrechtsstreit um den Nato-Luftangriff am afghanischen Kundus-Fluss von 2009 geht weiter: Der damals verletzte Tanklastwagenfahrer Abdul M. hat jetzt Rechtsmittel gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln eingelegt, wonach er aus formalen Gründen keine Feststellungsklage gegen die Bundesrepublik erheben darf.

M. wollte eine gerichtliche Bestätigung, dass der von Bundeswehroberst Georg Klein angeordnete Angriff rechtswidrig gewesen sei. Die Richter verneinten seine Klagebefugnis, da er als Unschuldiger kein Rehabilitationsinteresse habe, auch bestehe keine Wiederholungsgefahr, und Schadensersatz versuche er bereits in einem derzeit ruhenden Zivilprozess vor dem Landgericht Bonn einzuklagen. M. hat jetzt einen Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt.

Im September 2009 hatte Bundeswehroberst Klein einen Luftangriff auf zwei von Taliban entführte Tanklastwagen angeordnet. Dabei waren über hundert Menschen getötet oder verletzt worden, darunter zahlreiche Zivilisten wie der Fahrer M. berichtete.

Parallel zur Kölner Verwaltungsgerichtsklage hatte der Fahrer 2010 eine Zivilklage vor dem Landgericht Bonn auf mindestens 50 000 Euro Schadensersatz eingereicht.

Dieses Verfahren ruht aber seit Ende Mai 2011, weil er mit dem Bundesverteidigungsministerium einen Vergleich aushandeln wollte. Bisher kam es jedoch offenbar zu keiner Einigung.

Eine weitere Zivilklage vor dem Landgericht Bonn wurde im Dezember von zwei Hinterbliebenen von Kundus-Opfern eingereicht. Ihre Bremer Anwälte fordern für sie 40 000 bis 50 000 Euro Schadenersatz. stg.