Luftangriff von Kundus : Neue Ermittlungen gegen Oberst Klein

Der Luftangriff am Kundus- Fluss in Afghanistan vom September vergangenen Jahres könnte nun doch noch Folgen für den befehlshabenden Oberst Georg Klein haben.

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Berlin - Disziplinarverfahren wegen Luftangriff von Kundus: „Es werden disziplinarische Ermittlungen durchgeführt“, sagte Sprecher Norbert Rahn vom Bundesverteidigungsministerium am Mittwoch dem Tagesspiegel. Bei der Bombardierung von zwei Tanklastzügen waren bis zu 142 Menschen ums Leben gekommen, darunter auch viele Zivilisten. Ermittlungen wegen eines möglichen Kriegsverbrechens hatte die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe im April eingestellt. Der Inspekteur des Heeres lasse aber gegenwärtig den Verdacht auf ein Dienstvergehen nach den Vorschriften der Wehrdisziplinarordnung prüfen, sagte Rahn weiter. Ob der Öffentlichkeit mitgeteilt würde, wenn man tatsächlich Disziplinarmaßnahmen verhänge, sei bislang unklar. „Grundsätzlich geht das nur, wenn der betroffene Soldat damit einverstanden ist“, sagte Rahn. Klein werde derzeit als Chef des Stabes der 13. Panzergrenadierdivision in Leipzig eingesetzt.

Der Bombenabwurf am Kundus-Fluss war auch international kritisiert worden, unter anderem hatte der entlassene Oberkommandierende der Nato- und der US- Truppen, Stanley McChrystal, Vorwürfe gegen die Deutschen erhoben. Bei dem Vorfall hatten Taliban zwei Tanklaster entführt. Oberst Klein befürchtete nach eigenen Angaben, die Fahrzeuge könnten als rollende Bomben missbraucht werden. Er habe deshalb amerikanischen Fliegern die Freigabe zum Abwurf der Bomben erteilt. Klein fertigte dazu einen Vermerk an, er habe die Gefahr abwenden, zugleich aber Aufständische vernichten wollen. Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hatte den Luftschlag als „militärisch nicht angemessen“ bezeichnet.

Untersuchungen wegen Kriegsverbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch gegen Klein sowie einen beteiligten Hauptfeldwebel hatte Generalbundesanwältin Monika Harms zu den Akten gelegt, zugleich aber festgestellt, die in Afghanistan eingesetzten Soldaten seien in einen „nicht-internationalen bewaffneten Konflikt“ verwickelt. Handlungen deutscher Soldaten seien deshalb nach dem Völkerstrafrecht, nicht aber nach dem deutschen Strafgesetzbuch zu beurteilen. Kriegshandlungen bis hin zur Tötung von Feinden seien somit zulässig, solange sie in einem angemessenen Verhältnis zum militärischen Erfolg stünden. Die Beschuldigten seien fest davon ausgegangen, dass sich zum Zeitpunkt des Luftangriffs keine Zivilisten auf der Sandbank am Kundus-Fluss aufgehalten hätten. Klein habe damals „keine ihm gebotene und praktikable Aufklärung unterlassen“.

Die Anwälte der Opfer und Hinterbliebenen des Luftangriffs hatten beim Verteidigungsministerium konkrete Entschädigungsforderungen geltend gemacht. Anwalt Wolfgang Kaleck hat nach eigenen Angaben die Fortsetzung der Ermittlungen „wegen Mordes, zumindest aber wegen fahrlässiger Tötung“ durch die Generalstaatsanwaltschaft Dresden beantragt. Der Göttinger Völkerrechtler Kai Ambos hat kürzlich in der „Neuen Juristischen Wochenschrift“ den Karlsruher Beschluss kritisiert. Die Einstellung des Verfahrens beruhe auf einem „nur schwer nachvollziehbaren Ermittlungsergebnis“.

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