Politik: Luftangriffe im Kaukasus: Kreml-Sprecher dementiert Berichte über nahes Ende des Krieges

Russland wird nach Angaben der Regierung in Moskau auch weiterhin mit Luftangriffen gegen Rebellen in Tschetschenien vorgehen. Der Tschetschenien-Sprecher der Regierung, Sergej Jastrschembskij sagte am Montag in Moskau, anderslautende Äußerungen des Chefs der russischen Streitkräfte in der Kaukasus-Republik, General Gennadij Troschew, seien missverstanden worden. Die russische Nachrichtenagentur Interfax meldete unter Berufung auf das russische Kommando-Zentrum in Mosdok, binnen 24 Stunden seien insgesamt 42 Angriffe geflogen worden. Troschew war mit den Worten zitiert worden, es würden keine neuen Artillerie- oder Luftangriffe mehr geflogen werden.

Jastrschembskij sagte, der Einsatz der Luftwaffe sei zwar reduziert worden. Dies bedeute jedoch nicht, dass sie überhaupt nicht mehr eingesetzt werde. Laut Interfax wurden zwölf Luftangriffe auf Separatisten-Stellungen im Süden der Kaukasus-Republik geflogen, außerdem habe es 30 Angriffe mit Kampfhubschraubern gegeben. Zudem wurden in der Nacht zum Montag mindestens zwölf Militärposten von Rebellen attackiert.

In der Stadt Schatoi 45 Kilometer südlich von Grosny wurde ein Sprengstoffanschlag auf eine Brücke vereitelt. Militärs entdeckten unter der Brücke eine Ladung aus 160 Kilogramm Plastiksprengstoff, erlärte Kreml-Sprecher Jastrschembskij. Beim Entschärfen entdeckten die Feuerwerker noch zwei Kilogramm Quecksilber in der Höllenmaschine, die bei einer Zündung nach Jastrschembskis Worten für eine "größere Umweltkatastrophe gesorgt hätten".

New York. In einer ganztägigen Debatte hat sich der UN-Sicherheitsrat mit den drängendsten Problemen auf dem Balkan befasst und versucht, Hauptziele für eine gemeinsame umfassende europäische sowie internationale Balkanpolitik festzustecken. Die beiden Hauptredner Carl Bildt und Javier Solana gaben sich trotz der nur schleppenden Fortschritte der Friedensbemühungen in Bosnien und Kosovo optimistisch.

Die wichtigste Botschaft des UN-Sondergesandten Carl Bildt heißt: Langfristigen Frieden auf dem Balkan gibt es nur mit einem stabilen politischen Rahmen für die Region und einer gleichzeitigen Einbindung in Europa. Eine dauerhafte Stabilität setze aber stabile und rechtsstaatliche politische Systeme in den einzelnen Ländern voraus. Dringendstes Anliegen sei daher, die Zukunft der gegenwärtigen Republik Jugoslawien zu klären, die "in ihren gegenwärtigen Strukturen unhaltbar" sei. Anlass zu Sorge geben die Tatsachen, dass sich Belgrad und Montenegro "auf langsamem aber stetigem Kollisionskurs befinden" und der Status des Kosovo nicht geklärt ist.

Insgesamt sei die internationale Gemeinschaft noch weit von den selbst gesetzten Zielen auf dem Balkan entfernt. "Wir wissen, dass morgen wahrscheinlich wieder Krieg wäre, wenn wir heute die Friedenstruppen und anderen großen UN-Missionen abziehen würden", so Bildt.

Javier Solana, früherer Nato-Generalsekretär und heute EU-Beauftragter für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, bezeichnete den "Widerstand gegen politischen Wechsel in Belgrad" als größtes Hindernis. Durch die unberechenbare Politik des Präsidenten Milosevic würden grundlegende Werte und Rechte verletzt.

Zudem sollte den USA deutlich gemacht werden, dass Europa den Löwenanteil des finanziellen Engagements und auch als Truppensteller auf dem Balkan trägt. Von 1991 bis 1999 hat die EU gut 17 Milliarden Euro für Entwicklung, Wiederaufbau, finanzielle und humanitäre Hilfe an die Länder Südosteuropas geleistet. 80 Prozent aller Exporte der Balkanländer gehen zollfrei in die Länder der EU. Am 8. Mai hat die EU 20 Millionen Euro außerplanmäßiger Hilfe für Montenegro zugesagt. Für den Wiederaufbau und humanitäre Hilfe im Kosovo hat die EU 1999 und 2000 rund 3,1 Milliarden Euro bereitgestellt - die USA gaben etwa 900 Millionen Euro.

Barbara Maria Vahl