Politik : Luftsicherheit:Schäuble will neue Regelung

Innenminister dringt auf Verfassungsänderung

Michael Schmidt

Berlin - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) dringt auf einen neuen Vorstoß des Bundes, um im Falle eines Falles den Abschuss entführter und als Waffe eingesetzter Flugzeuge zu erlauben. Ein Ziel von Terroristen sei es, den Staat zu „delegitimieren“, ihn zu Überreaktionen zu provozieren oder bloßzustellen als unfähig, seine Bevölkerung effektiv vor einer existenziellen Bedrohung zu schützen. Nach der Ablehnung des Luftsicherheitsgesetzes durch das Bundesverfassungsgericht im Februar 2006 müsse man deshalb für solche Ausnahmesituationen eine „neue Regelung“ finden, sagte Schäuble am Freitag in Berlin.

Die Regierung könne sich im Extremfall nicht auf einen „übergesetzlichen Notstand“ berufen. Das sei nur möglich, wenn der Extremfall zuvor nicht bedacht worden wäre, was für das Szenario einer von Terroristen gekaperten Maschine nicht zutreffe. Wenn nötig, müsse mithin rasch das Grundgesetz zum vereinfachten Einsatz der Bundeswehr im Inneren geändert und der Luftwaffe die Möglichkeit zur umfassenden Sicherung des Luftraums gegeben werden, sagte der CDU-Politiker. „Ich will nicht, dass etwas passiert“, sagte Schäuble, „aber wenn etwas passiert, will ich mir nicht zum Vorwurf machen lassen, nicht das Menschenmögliche getan zu haben“.

In seinem Grundsatzreferat zur „Gesamtstaatlichen Sicherheit aus Sicht der Bundesregierung“ warb Schäuble für eine differenzierte Antwort auf die vielfältigen Bedrohungen in der globalisierten, sich technisch, wissenschaftlich, wirtschaftlich und politisch ständig beschleunigenden Welt. Als „vorrangiges Problem“ machte der Innenminister dabei „die fundamentalistischen Entwicklungen in anderen Teilen der Welt“ aus, „vor allem den islamisch geprägten Fundamentalismus“. Wobei die Kofferbomber von Münster und Dortmund gezeigt hätten: „Es ist eine Illusion, zu glauben und zu hoffen, das 21. Jahrhundert werde friedlicher sein als die vorangegangenen – und Deutschland eine Insel der Glückseligen.“

Die Grenze zwischen innerer und äußerer Sicherheit sei „obsolet“ geworden. Deshalb gebe es die Diskussion über Bundeswehreinsätze im eigenen Land. Deshalb müsse die Bundeswehr aber eben auch – siehe Libanoneinsatz – „ die terroristische Bedrohung und ihre Ursachen dort bekämpfen, wo sie liegen.“ Multilaterale Entscheidungen, „die wir als besser erkannt haben“, müssten aber auch multilateral umgesetzt werden. Mit anderen Worten: Deutschland müsse sich am Vollzug multilateraler Entscheidungen auch beteiligen und dürfe nicht die USA unilateral „die Arbeit machen lassen“. In diesem Zusammenhang stellte Schäuble den generellen Parlamentsvorbehalt bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr infrage. Beim Einsatz deutscher Soldaten in multinationalen Verbänden werde man „die Parlamentsbeteiligung diskutieren müssen“, weil nationale Vorbehalte der Einsatzfähigkeit solcher integrierten Verbände entgegenstünden.

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