Luftsicherheitsgesetz : Neuauflage stößt bei SPD auf Kritik

Der Vorschlag von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Neuauflage des im Februar in Karlsruhe gescheiterten Luftsicherheitsgesetzes ist bei der SPD auf Kritik gestoßen.

Berlin - Der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Dieter Wiefelspütz, sagte der Berliner "Tageszeitung": "Diese Überlegungen gehen zu weit, dabei mache ich nicht mit." Kritik kam auch vom FDP-Politiker Burkhard Hirsch, der mit anderen erfolgreich gegen das von der damaligen rot-grünen Koalition beschlossene Gesetz geklagt hatte.

Einem Gesetzentwurf zufolge will Schäuble den Abschuss von entführten Passagierflugzeugen nun erlauben, wenn ein "elementarer Angriff auf Gemeinschaftsgüter" festgestellt werde. Dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zufolge war Paragraf 14 des von Rot-Grün beschlossenen Luftsicherheitsgesetzes - er erlaubte zur Verhinderung einer noch größeren Katastrophe den Abschuss eines Jets - weder mit dem Grundrecht auf Leben noch mit der Garantie der Menschenwürde vereinbar. Die Opfer, die selbst schutzbedürftig seien, würden so "verdinglicht und zugleich entrechtlicht".

Urteil nicht "konterkarieren"

Wiefelspütz hält den neuen Weg Schäubles für "nicht akzeptabel". Die Aufopferung unschuldigen Lebens könne nur verlangt werden, wenn "das ganze Gemeinwesen auf dem Spiel steht", sagte er. Das sei bei Terror-Anschlägen nie der Fall. "Für andere Gemeinschaftsgüter wie die innere Sicherheit kann der Staat keine unschuldigen Flugpassagiere opfern."

Hirsch forderte die Bundesregierung auf, mit den Versuchen aufzuhören, "das Bundesverfassungsgericht durch wichtig klingende Wortspielereien zu konterkarieren". Die Regierung begehe selbst "einen elementaren Angriff auf ein Gemeinschaftsgut, wenn sie das Leben der Bürger zu ihrer Verfügungsmasse machen (...) möchte." Der FDP-Innenpolitiker Max Stadler erklärte, es sei bedenklich, dass sich die Koalition mit der Neuauflage des Luftsicherheitsgesetzes "offenkundig über ein Urteil des Bundesverfassungsgesetzes hinwegsetzen will". Ähnlich hatten sich zuvor bereits die Grünen geäußert. (tso/dpa)

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