Luftverkehrsteuer: Union will Fluglinien 40 Millionen Euro schenken

Berlin - Die Unionsfraktion will den deutschen Luftverkehrsunternehmen im kommenden Jahr rund 40 Millionen Euro schenken. Denn sie will die reduzierten Steuersätze der Luftverkehrsteuer aus dem Jahr 2012 auch im Jahr 2013 gewähren. Mit einem kurzfristig eingebrachten Antrag im Finanzausschuss zur „Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes“ schlägt die Union vor, 2013 für Inlandsflüge 7,50 Euro statt acht Euro Luftverkehrsteuer zu erheben, für Mittelstreckenflüge sollen 23,43 statt 25 Euro fällig werden und für Langstreckenflüge soll es bei 42,18 statt 45 Euro bleiben. Nun soll es eine Anhörung dazu geben.

Die Luftverkehrsteuer ist 2010 als Beitrag der weiterhin überproportional wachsenden Luftverkehrsbranche zur Haushaltskonsolidierung beschlossen worden. Die Steuersätze, die auf die Ticketpreise aufgeschlagen werden, müssen jedes Jahr neu festgelegt werden. Hintergrund ist die Entscheidung, mit der Steuer nicht mehr als eine Milliarde Euro einnehmen zu wollen. Da der Luftverkehr 2012 in den europäischen Emissionshandel einbezogen worden ist, also zumindest teilweise Kohlendioxid-Zertifikate kaufen muss, sind die Steuersätze für 2012 im Vorgriff gesenkt worden – und zwar großzügig. Denn Ende 2011 hat das Bundesfinanzministerium mit einem Zertifikatepreis von 15 Euro pro Tonne Kohlendioxid kalkuliert. In diesem Jahr lag der Preis jedoch kaum einmal höher als acht Euro.

Im ersten Jahr der Luftverkehrsteuer sind 905,1 Millionen Euro eingenommen worden. 2012 dürften die Einnahmen laut Steuerschätzung um rund 20 Prozent niedriger liegen. Ende 2012 sollte der Steuersatz für das kommende Jahr anhand der real erzielten Preise für CO2-Zertifikate festgelegt werden. Doch bisher hat keine einzige Auktion von CO2-Zertifikaten im Luftverkehr stattgefunden, was vor allem damit zusammenhängt, dass sich der Handel wegen der Konflikte mit den USA, China und anderen außereuropäischen Fluglinien verzögert hat.

Aus Sicht von Alexander Mahler, Verkehrsexperte des Forums für ökologisch- soziale Marktwirtschaft (Foes), spricht alles dafür, die ursprünglich vorgesehenen Steuersätze wieder in Kraft zu setzen. Gemeinsam mit Umweltverbänden und Entwicklungsorganisationen hatte Mahler schon im Sommer dafür geworben, die Luftverkehrsteuer nicht nur nach Entfernung sondern auch nach Preisklasse zu staffeln. Die grüne Bundestagsabgeordnete Lisa Paus sieht in der Luftverkehrsteuer einen bescheidenen Anfang. Das Umweltbundesamt hat in seiner Studie zu umweltschädlichen Subventionen ausgerechnet, dass die Luftverkehrsbranche durch die Steuerbefreiung von Flugbenzin und die Befreiung von der Mehrwertsteuer bei Auslandsflügen um rund elf Milliarden Euro im Jahr bevorzugt wird.

Dagegen macht die Branche selbst die Steuer dafür verantwortlich, dass die Gewinne geringer ausgefallen sind. „Staatliche Belastungen haben dazu geführt, dass die europäische Luftfahrt am Boden liegt“, kritisierte der Präsident des Bundesverbandes der Luftverkehrswirtschaft, Klaus-Peter Siegloch, vor kurzem mit Blick auf die Luftverkehrsteuer und den Emissionshandel. Dagmar Dehmer