Politik: Lukaschenko lässt sich wählen

Tief hat der 82-jährige Iwan Stepanowitsch seine Pelzmütze auf dem Minsker Oktoberplatz über die Stirn gezogen. Doch der eisige Wind kann dem pensionierten Arzt genauso wenig anhaben, wie die in den Seitenstraßen in ihren Einsatzwagen harrenden Spezialtruppen der weißrussischen Miliz. „Ich habe die Angst überwunden“, erklärt der Mann mit dem weißen Spitzbart, warum er am Abend der Präsidentschaftswahl gemeinsam mit tausenden weiteren Demonstranten vor den Palast der Republik gezogen ist: „Das System wird nur durch die Angst gehalten. Doch wir stehen hier für die Demokratie und gegen die Diktatur.“

„Es lebe Weißrussland“, „Freiheit, Freiheit!“, skandieren die Menschen, die nach Schließung der Wahllokale trotz massiver Einschüchterungen der Staatsmacht zum Palast der Republik gekommen sind. Auf „Provokationen“ werde die „weißrussische Führung adäquat reagieren“, hatte Präsident Alexander Lukaschenko nach seiner Stimmabgabe im Minsker Wahllokal Nr. 1 unheilvoll erklärt.

Schon drei Stunden nach Öffnung der Wahllokale hatte das staatliche Fernsehen die ersten Nachwahlbefragungen veröffentlicht, die dem früheren Kolchose-Direktor Lukaschenko den bestellten Triumph prognostizierten. 84 Prozent der Wähler sollen nach den Berechnungen seiner Handlanger für eine neuerliche Amtszeit Lukaschenkos gestimmt haben: Keiner der drei Gegenkandidaten habe mehr als drei Prozent erhalten. Zu einem ganz anderen Resultat kommen die nach Schließung veröffentlichten Exitpolls des russischen Lewada-Zentrums: Mit 47 Prozent hat der Amtsinhaber danach die erforderliche Mehrheit verfehlt, Oppositionschef Alexander Milinkiewitsch mit 25,6 Prozent eigentlich einen zweiten Wahlgang erzwungen.

Der Leiter des Wahlbüros 166 in Minsk konnte am Sonntag seine Nervosität vor dem sich ihm entgegenreckenden Mikrofonwald kaum verbergen. Nur ein Wahlbeobachter der Opposition, der provoziert habe, hätte aus dem Wahllokal „entfernt“ werden müssen, berichtete Nikolai Schatuscha am frühen Vormittag: „Die Wahlen verlaufen ohne Probleme.“

Probleme plagten indes den Oppositionschef, der eingekeilt von seinen Bodyguards im Blitzlichtgewitter der Fotografen in der kleinen Schule zu einer Sperrholz-Urne schritt. In der Nacht zum Wahlsonntag hatte die Miliz in Brest und Gomel erneut zwei regionale Wahlkampfleiter von Alexander Milinkiewitsch festgenommen – damit verbrachten neun seiner 30 Berater den Wahltag im Gefängnis. Doch trotz massiver Einschüchterungsmanöver forderte der Physik-Professor seine Anhänger zur friedlichen Demonstration gegen die Wahlfarce auf.

Doch nicht nur die Ankündigung von Lukaschenko, nach seiner erneuten Amtsbestätigung der Opposition „das Genick abzudrehen“, hatte viele Weißrussen verschreckt. Illegale Demonstranten würden „wie Terroristen“ behandelt, hatte der Geheimdienstchef mit drakonischen Strafen gedroht. Vor einem „Blutbad“ auf dem Oktoberplatz warnten anonym versandte SMS-Nachrichten.

Die Leute hätten „einfach Angst“, erklärte die 25-jährige Angestellte Uljana, warum das teilweise abgeriegelte Zentrum der Hauptstadt am Wahltag zunächst sogar noch stiller als sonst wirkte. Die Macht verkehre in „panischer Furcht“ und versuche darum, andere einzuschüchtern, machte sich Milinkiewitsch über sein eigenes Schicksal nach der Wahl keine Illusionen: „Ich bin sicher, dass ich verhaftet und verurteilt werde.“ Doch das wichtigste Ziel seines Wahlkampfes sei erreicht: „Wir haben in den Köpfen der Menschen etwas bewegt.“

Menschenrechtsverletzungen und Demokratiedefizite Lukaschenkos, der die Zehn-Millionen-Republik ähnlich autoritär regiert wie in den Achtzigern sein Musterstaatsgut „Gorodez“, sind nur die eine Seite der Medaille. Die Medien sind gleichgeschaltet, Andersdenkende werden brutal verfolgt. Auch in dem kurzen Wahlkampf monierten Opposition und internationale Beobachter fehlende Chancengleichheit.

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