Lukaschenko : Streit unter russischen Brüdern

Zwischen Moskau und Minsk kriselt es – weil Weißrussland die Annäherung an den Westen sucht.

Elke Windisch[Moskau]

Die Beziehungen zwischen Russland und Weißrussland sind auf einem neuen Tiefpunkt angekommen. Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko lehnte jüngst eine Reise nach Moskau zum Gipfel des Verteidigungsbündnisses der UdSSR-Nachfolgegemeinschaft GUS ab. Dort sollte es um eine gemeinsame mobile Eingreiftruppe für regionale Konflikte gehen. Doch Weißrusslands Präsident sagte seine Teilnahme in letzter Sekunde ab. Anlass für Lukaschenkos Absage war ein Embargo, das Russland Anfang des Monats für weißrussische Milchprodukte verhängt hatte.

Russland nimmt Lukaschenko nicht nur den Boykott des Moskauer Gipfels, sondern auch dessen Timing extrem übel. Denn in der vergangenen Woche fand im russischen Jekaterinburg der Gipfel der Schanghai-Organisation statt, die sich als östlicher Gegenentwurf zur Nato und zur OPEC, dem Kartell der Ölexporteure, versteht. Ihr gehören Russland, China und vier zentralasiatische Ex-Sowjetrepubliken an. Afghanistan, Indien, Pakistan und der Iran haben Beobachterstatus, Teheran drängt auf Vollmitgliedschaft. Gleichzeitig tagten in Jekaterinburg die vier wirtschaftlich erfolgreichsten Schwellenländer Brasilien, Russland, Indien und China. Aus ihren Anfangsbuchstaben setzt sich auch das Kürzel für das Quartett zusammen – es sind die BRIC-Staaten. Moskau strebt dort und in der Schanghai-Organisation die Führung an. Diesen Ambitionen versetzte Lukaschenko mit seiner Reiseabsage einen empfindlichen Dämpfer. Denn sein Affront machte klar, dass der Kreml sich nicht einmal gegenüber Ex-Vasallen durchsetzen kann, die hochgradig von Russland abhängig sind.

Doch zwischen den beiden ostslawischen Brüdern kriselt es bereits seit dem EU-Sondergipfel zur „Östlichen Partnerschaft“ im Mai. An diesem Programm beteiligen sich neben prowestlich orientierten Ex-Sowjetrepubliken – Georgien und die Ukraine – und neutralen Staaten wie Aserbaidschan und Moldawien auch die bisher loyalen Verbündeten Russlands: Armenien und Weißrussland.

Der Kreml hatte bis zuletzt gehofft, westliche Ressentiments gegen Lukaschenko als Europas letztem Diktator würden die aus Moskauer Sicht unheilige Allianz verhindern. Bemüht, die Erosion russischen Einflusses auf dem Gebiet der Ex-UdSSR zu stoppen, setzen Präsident Dmitri Medwedew und Regierungschef Wladimir Putin seither auf wirtschaftlichen Druck. Zumal Lukaschenko sich mit Rücksicht auf den Westen auch sperrt, Georgiens abtrünnige Provinzen Südossetien und Abchasien anzuerkennen.

Minsk kontert mit Beleidigungen, einem Hilferuf an den Internationalen Währungsfonds und der Drohung mit Zollstationen an der Grenze zu Russland. Moskau reißt nun offenbar der Geduldsfaden: „Offensichtliche Amtsmüdigkeit“ attestierte ein Kremlbeamter in der Moskauer Zeitung „Kommersant“ dem weißrussischen Präsidenten Lukaschenko.

0 Kommentare

Neuester Kommentar