Politik: Lukaschenkos Regime will die Macht nicht aus der Hand geben - Zahlreiche weißrussische Oppositionelle wurden nach Protesten in Minsk festgenommen - Auch Übergriffe der Polizei

Im Zuge der gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei in der weißrussischen Hauptstadt Minsk sind 92 Menschen festgenommen worden. Nach Angaben des weißrussischen Sicherheitsdienstes wurden bei den Zusammenstößen am Sonntag 53 Polizisten verletzt. Der Rundfunksender Moskauer Echo berichtete hingegen über zahlreiche Verletzte unter den Demonstranten. Der Vorsitzende der weißrussischen Sozialdemokraten, Nikolai Statkewisch, sowie zwei Abgeordnete seien festgenommen worden. Soldaten seien am Sonntag gewaltsam in das Hauptquartier der Sozialdemokratischen Partei in Minsk eingedrungen und hätten Statkewisch bei der Festnahme verprügelt.

Auch die Abgeordnete des aufgelösten weißrussischen Parlamentes, Ljudmila Grijasnowa, sei aus ihrem Haus verschleppt worden. Außerdem sei die russische Abgeordnete Olga Beklemischewa, die auf Einladung der weißrussischen Opposition an dem Protestmarsch am Sonntag teilgenommen hatte, festgenommen worden. Ihnen werde die "Organisation von Aufruhr" zur Last gelegt. Nach einer friedlichen Demonstration von etwa 20 000 Menschen gegen das Regime von Staatschef Lukaschenko hatten sich am Sonntag etwa 5000 Demonstranten abgespalten und einen Marsch auf das von Spezialeinheiten abgesperrte Präsidialamt begonnen. Dem russischen Rundfunksender zufolge rief Statkewisch die Demonstranten dazu auf. "Zeigt der Regierung, dass wir kein Vieh sind und in Reservaten gehalten werden", sagte er demnach.

Die Kundgebung hatte sich insbesondere gegen Lukaschenkos Pläne für einen Staatenbund von Weißrussland mit Russland gerichtet. Der Staatschef wurde dabei als "Diktator" bezeichnet. Zugleich wurde ihm vorgeworfen, die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 erlangte Unabhängigkeit Weißrusslands wieder an Moskau zu "verkaufen". Lukaschenko hatte vor drei Jahren das gewählte Parlament aufgelöst und sich zudem mit einer manipulierten Volksabstimmung im November 1996 seine Amtszeit bis ins Jahr 2001 verlängert. Die weißrussiche Opposition bestreitet die Gültigkeit des Referendums und vertritt die Ansicht, dass Lukaschenkos Mandat am 20. Juli ausgelaufen ist.

Das Lukaschenko-Regime kündigte am Montag ein hartes Vorgehen gegen weitere Protestaktionen an. Ein Sprecher Lukaschenkos sagte im staatlichen Fernsehen, auf keinen Fall werde die Führung die Macht aus den Händen geben.

Drei führende Oppositionelle sind in den vergangenen Monaten spurlos verschwunden. Der weißrussische Oppositionsführer Semjon Scharezki ist freiwillig ins litauische Exil gegagen. Lukaschenko wird wegen Menschenrechtsverletzungen im In- und Ausland scharf kritisiert.