Lukaschenkos Wiederwahl : Scharfe Kritik aus dem Westen

Mit teils heftiger Kritik hat die westliche Staatengemeinschaft auf die von Einschüchterung und Schikanen überschattete Wiederwahl des weißrussischen Staatschefs Alexander Lukaschenko reagiert.

Minsk/Berlin/Brüssel - «Der willkürliche Einsatz staatlicher Mittel, der offensichtlich den Amtsinhaber schützen sollte, ging weit über das sonst akzeptable Maß hinaus», sagten Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Montag in Minsk. Davon unbeeindruckt ließ sich der von Moskau unterstützte Lukaschenko für das offizielle Ergebnis von knapp 83 Prozent der Stimmen feiern. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sicherte den demokratischen Kräften in Weißrussland Unterstützung zu.

Die Europäische Union kündigte weitere Sanktionen gegen die bereits seit 1997 mit einem Einreiseverbot belegte weißrussische Staatsführung an. «Es ist sehr wahrscheinlich, dass wir entschlossen handeln werden», sagte EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner am Rande des EU-Außenministertreffens in Brüssel.

Der unterlegene Kandidat der vereinten Opposition, Alexander Milinkewitsch, sagte am Montag, man werde das Wahlergebnis nicht anerkennen. Anhänger der demokratischen Kandidaten seien verhaftet oder eingeschüchtert worden. Die Opposition habe kaum Gelegenheit gehabt, den Wahlprozess zu kontrollieren. Am Wahlabend hatten mehr als 10.000 Anhänger der demokratischen Kräfte friedlich im Stadtzentrum von Minsk demonstriert.

Prominente Lukaschenko-Gegner äußerten die Befürchtung, dass Polizei und Geheimdienst weitere Protestkundgebungen gewaltsam unterbinden werden. Der Kreml-Verbündete Lukaschenko erklärte die bisherige Zurückhaltung seines gefürchteten Sicherheitsapparates mit den Worten, er habe Russland nicht zusätzlich Probleme bereiten wollen. Zuvor hatten Polizei und Geheimdienst allen Lukaschenko-Gegnern mit Gewalt und Sanktionen bis hin zur Todesstrafe gedroht.

Der seit 1994 regierende Lukaschenko, von der US-Regierung als «letzter Diktator Europas» bezeichnet, äußerte Unverständnis über die Kritik aus dem Westen. Das Ausland habe einen «bislang einmaligen Druck von außen» auf sein Land ausgeübt, zudem sei ein «aggressives Verhalten» der Opposition zu beklagen. Der Herausforderer Alexander Kosulin hatte im Wahlkampf dem Regime illegale Waffengeschäfte mit Terrororganisationen vorgeworfen und Lukaschenko beschuldigt, seine in der Provinz lebende Ehefrau mit einer Geliebten zu betrügen.

Auch viele Oppositionsanhänger gestehen ein, dass Lukaschenko wegen seiner großen Beliebtheit bei der Landbevölkerung und den Rentnern auf eine knappe Mehrheit der Stimmen kommt. Das verkündete Ergebnis von knapp 83 Prozent wurde aber allgemein als «Farce» bezeichnet.

Lukaschenko bestritt Beschuldigungen, er lasse seine Kritiker massenhaft ins Gefängnis stecken. «Ich weiß, dass einige Persönlichkeiten verhaftet worden sind, aber sie haben uns selbst darum gebeten», behauptete Lukaschenko nach dem Wahlsieg. Seine Gegner hätten angesichts der deutlichen Niederlage ihr Gesicht wahren wollen. Zuvor hatte Lukaschenkos Justizapparates mitgeteilt, dass insgesamt 130 Oppositionsanhänger wegen diverser Vergehen zu Ordnungsstrafen zwischen 3 und 15 Tagen Haft verurteilt worden seien.

Im Gegensatz zu den 550 Wahlbeobachtern der OSZE lobten Experten aus Russland und anderen ehemaligen Sowjetrepubliken die weißrussische Präsidentenwahl. «Die Abstimmung ist offen und transparent gewesen», sagte der Repräsentant der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), Russlands ehemaliger Innenminister Wladimir Ruschailo.

Im Gegensatz dazu sagte der Sprecher des polnischen Außenministeriums: «Sie (die Wahlen) waren mit Sicherheit nicht demokratisch und zweifellos in allen Phasen von Anfang an gefälscht.» (tso/dpa)

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