Politik : Luschkow kritisiert Politik des IWF gegenüber Russland

Amory Burchard

In einer Rede vor dem Deutsch-Russischem Forum in Berlin kritisierte Moskaus Oberbürgermeister Jurij Luschkow den Internationalen Währungsfonds (IWF), der Russland mit der Erteilung neuer Kredite zugleich zur Rückzahlung der alten verpflichtet hat. Luschkow schlug vor, die Rückzahlungen "zugunsten der Europäischen Union umzustrukturieren", damit sie "unserer gemeinsamen Zukunft" zugute kämen.

Luschkow sprach außerdem eine Reihe anderer Probleme Russlands offen an. Es erfülle ihn mit Bitterkeit, ansehen zu müssen, wie die Macht im Kreml vor den Augen der Welt wackele, wie alle drei Monate Ministerpräsidenten ausgewechselt würden und Amtspersonen in Korruptionsverdacht gerieten, sagte der Oberbürgermeister. Andererseits bezeichnete Luschkow das internationale Medienecho auf die mögliche Verwicklung der Präsidentenfamilie in eine Bestechungsaffäre als "Kampagne" westlicher Medien. Die "westliche Welt", insbesondere die NATO, beschuldigte Luschkow außerdem, die "Tschetschenisierung des Kosovo" zuzulassen, indem sie die dortigen moslemischen "Separatisten" unterstützten.

Von der Wirtschaftspolitik der Moskauer Zentralregierung distanzierte sich Luschkow jedoch mit Nachdruck. Die "Chicagoer Schule", nach der sich der Staat aus der Regulierung der Wirtschaft zurückgezogen habe, "haben zu einer Maßlosigkeit in der Wirtschaft geführt." Luschkow sprach sich für einen Machtwechsel aus, betonte jedoch, dass dies nur durch Wahlen zum verfassungsmäßig vorgesehen Zeitpunkt - also durch die Parlamentswahlen im Dezember dieses Jahres und die Präsidentschaftswahlen im Sommer 2000 - geschehen könne.

Moskau und seine Entwicklung seit Luschkows Amtsantritt 1992 stellte der Oberbürgermeister als Modell für ganz Russland dar. Der Haushalt der Hauptstadt sei ausgeglichen, nachdem die Verwaltung in der Privatisierung staatlicher Betriebe eigene Wege gegangen sei und kleine Unternehmer fördere. Damit empfahl sich Luschkow indirekt als Kandidat für die Präsidentschaftswahlen. Die von ihm geführte politische "Vaterlands"-Bewegung beschrieb er als konstruktive und verantwortungsvolle Partei mit Aussicht auf einen Wahlsieg im Dezember.

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