"Luxemburg-Leaks" : Ex-Finanzminister Eichel gegen Rücktritt Junckers

Als Finanzminister hat Hans Eichel den damaligen Luxemburger Regierungschef Jean-Claude Juncker nach eigenen Worten darauf hingewiesen, dass die niedrigen Steuern im Großherzogtum ein Ärgernis seien. "Aber ich würde ihm jetzt keinen Strick daraus drehen", sagt der SPD-Politiker.

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Der ehemalige Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD).
Der ehemalige Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD).Foto: dpa

Ex-Finanzminister Hans Eichel hat sich gegen einen Rücktritt des in der „Luxemburg-Leaks“-Affäre unter Druck geratenen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker ausgesprochen. Die steuerliche Vorzugsbehandlung von Konzernen in Luxemburg sei „ärgerlich“, sagte Eichel dem Tagesspiegel. „Ich habe dies Juncker auch immer gesagt, aber ich würde ihm jetzt keinen Strick daraus drehen“, fügte der SPD-Politiker hinzu. „Ich würde meine Haltung von Juncker davon abhängig machen, ob er alles tut, um diese Praxis zu beenden“, sagte der frühere Finanzminister weiter.
Eichel war von 1999 bis 2005 Bundesfinanzminister. In dieser Zeit gab Luxemburg seinen Widerstand gegen einen grenzüberschreitenden Informationsaustausch zur Besteuerung von Zinserträgen auf. Gleichzeitig traf das Großherzogtum aber mit Konzernen wie Amazon günstige Steuerregelungen.

Eichel fordert Unternehmensregister mit Angaben zum Gewinn

Junckers Vorhaben eines automatischen Informationsaustauschs zwischen den EU-Staaten zu den Steuerabsprachen mit den fraglichen Unternehmen sei zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber „nicht ausreichend“, sagte Eichel. Zunächst einmal müssten die Konzerne in einem Unternehmensregister Informationen über die Zahl der Mitarbeiter sowie die Umsätze und Gewinne in einzelnen Staaten in Europa auf den Tisch legen. Dabei müsse man nicht nur den Blick auf Luxemburg richten, sondern auch auf andere Länder wie die Schweiz, die Niederlande, Großbritannien und Irland.
Zuvor waren neue Enthüllungen in der „Luxemburg-Leaks“-Affäre an die Öffentlichkeit gelangt, denen zufolge auch der Medienkonzern Disney und die Microsoft-Tochter Skype von günstigen Steuervereinbarungen in Luxemburg profitierten. Das Großherzogtum spielte die Bedeutung der Informationen herunter und erklärte, sie unterschieden sich nicht grundsätzlich von ersten Veröffentlichungen in der Affäre Anfang November. Man habe bereits eingeräumt, „dass die Legitimität bestimmter Mechanismen, die mit internationalem und nationalem Recht übereinstimmen, aus ethischer Sicht zweifelhaft sein könnten“, erklärte das Finanzministerium in Luxemburg. (mit dpa)

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