Luxemburg: Regierungschef Juncker tritt zurück

In Luxemburg tritt die Regierung von Ministerpräsident Jean-Claude Juncker zurück. Er wolle der Forderung seines Koalitionspartners nachkommen und vorgezogene Parlamentswahlen ansetzen, sagte Juncker am Mittwochabend nach einer Debatte im Parlament. Er werde das Kabinett am Donnerstag um 10.00 Uhr einberufen und danach zum Palast gehen, um dem Staatsoberhaupt Neuwahlen vorschlagen.

Der 58-jährige Ministerpräsident zog damit die Konsequenz aus dem jüngsten Geheimdienstskandal. Der sozialdemokratische Koalitionspartner hatte ihn wegen der Affäre zu dem Schritt gedrängt. Damit steuert das Großherzogtum auf vorgezogene Parlamentswahlen binnen drei Monaten zu. Regulär wäre das Parlament erst im Mai 2014 neu gewählt worden. Unklar blieb zunächst, ob Juncker bei der Neuwahl wieder antreten will.
Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss hatte dem seit 18 Jahren regierenden Juncker mangelnde Aufsicht über den Nachrichtendienst vorgeworfen, dem illegale Abhöraktionen gegen Politiker, Missbrauch von Dienstwagen und Schmiergeldzahlungen zur Last gelegt werden. Auch der sozialdemokratische Koalitionspartner stimmte im Ausschuss gegen Junker, der dienstältester Ministerpräsident in der Europäischen Union ist.

Juncker wies zuvor in der Parlamentssitzung die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück. Die Beaufsichtigung des Geheimdienstes habe er nicht zu seinen „Prioritäten“ gezählt, sagte Juncker zu Beginn seiner zweistündigen Verteidigungsrede. Er räumte Fehler ein, Gesetzesverstöße könne er aber nicht erkennen. Die Untersuchungskommission des Parlaments kam in ihrem Abschlussbericht hingegen zu der Einschätzung, der langjährige Regierungschef habe seine Aufsichtspflicht sowie die Einbeziehung des Parlaments und der Staatsanwaltschaft vernachlässigt. Damit sei die „politische Verantwortung des Regierungschefs unzweifelhaft“ bewiesen.

(AFP/Reuters)