Luxemburg : Weiter Streit um EU-Ausgaben

Mit verhärteten Fronten und ohne Aussicht auf eine rasche Einigung sind die Verhandlungen über die milliardenschweren EU-Ausgaben in Luxemburg in die entscheidende Runde getreten.

Luxemburg (12.06.2005, 20:19 Uhr) - Bundesaußenminister Joschka Fischer sagte am Sonntagabend, Deutschland sei nur bereit, sich zu bewegen, «wenn alle sich bewegen - das heißt, wenn es zu einer fairen Lastenteilung kommt». Der britische Außenminister Jack Straw beharrte hingegen auf dem Beitragsrabatt für London. «Wir sind bereit, unser Veto einzusetzen, sofern das nötig ist.»

Der Streit um die EU-Ausgaben in den Jahren 2007 bis 2013 ist neben der Verfassungskrise nach den gescheiterten Referenden in Frankreich und den Niederlanden das zentrale Thema des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag in Brüssel.

Straw forderte eine grundsätzliche Neu-Orientierung des EU- Haushalts und eine Verringerung der Agrarausgaben, die derzeit noch 40 Prozent des Budgets von jährlich mehr als 100 Milliarden Euro ausmachen. Gegen eine Verringerung der Agrarsubventionen ist vor allem Frankreich, das bisher am stärksten davon profitiert.

Fischer sagte, es gehe nicht darum, jetzt den vor drei Jahren mühsam erzielten Agrarkompromiss zur Deckelung der Ausgaben bis 2013 neu aufzuschnüren. Allerdings müsse allen klar sein, dass dann, wenn man den britischen Rabatt in Frage stelle, «der Agrarhaushalt ebenfalls von der britischen Seite nach vorne geschoben wird». London hatte den Rabatt 1984 erhalten, weil es wegen der Struktur seiner Landwirtschaft deutlich weniger von der EU-Agrarpolitik profitiert als andere Länder. Nach Schätzung der EU-Kommission dürfte der Abschlag im laufenden Jahr 5,2 Milliarden Euro ausmachen.

«Die Leute täuschen sich, wenn sie meinen, es gehe um unseren Rabatt. Der Rabatt ist nur das Symptom eines grundlegend unausgewogenen Haushaltssystems», sagte der britische Minister. «Der EU-Haushalt ist verschwenderisch und unfair.»

Fischer sagte, er rechne mit einer Einigung frühestens zum Abschluss des Gipfeltreffens Ende der Woche. «Das ist die Vorbereitung. Und bei der Generalprobe sind noch nie die Entscheidungen gefallen.» Deutschland fordert nach wie vor eine strikte Begrenzung der EU-Ausgaben auf 1,0 Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU. Allerdings sei man jetzt zu Bewegung bereit.

Die EU-Kommission will die Ausgaben von 2007 bis 2013 auf insgesamt 1,025 Billionen Euro erhöhen. Neben Deutschland fordern auch die anderen Nettozahler Frankreich, Großbritannien, Österreich, Schweden und die Niederlande eine Ausgaben-Obergrenze von einem Prozent, was etwa 815 Milliarden Euro entspricht. Der amtierende EU- Ratspräsident, Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, schlug zuletzt einen Kompromiss von 875 Milliarden Euro vor.

Auch Länder in Südeuropa drohten mit der Ablehnung eines Kompromisses. Der spanische Außenminister Miguel Angel Moratinos sagte, wenn Spanien nicht erhalte, was seinen nationalen Interessen entspreche, «werden wir den Vorschlag nicht akzeptieren». Dabei geht es vor allem um die milliardenschwere Subventionen der regionalen Entwicklung. Auch Italien sieht seine Mindestforderungen noch lange nicht erreicht. Rom droht mit einem Veto, falls die Hilfen für den armen Mezzogiorno zu stark gekürzt werden. (tso)

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