• Luxemburgs Außenminister über Flüchtlinge: "Man kann die Menschen nicht einfach abweisen"

Luxemburgs Außenminister über Flüchtlinge : "Man kann die Menschen nicht einfach abweisen"

Jean Asselborn hält nichts von einer Obergrenze für die Zahl der Flüchtlinge in der EU. Im Interview mit dem Tagesspiegel warnt er vor weiteren Grenzschließungen in Europa.

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Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn.
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn.Foto: AFP

Herr Asselborn, gibt es eine Obergrenze für die Zahl der Flüchtlinge, die 2016 nach Europa kommen können?
Nein. Wenn Menschen, die Schutz suchen, an unsere Tür klopfen, dann müssen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Genfer Konvention respektieren und sie aufnehmen. Deshalb kann man keine Zahl für eine Obergrenze festlegen – weder für die EU noch für die Mitgliedstaaten.

Nach Angaben der Vereinten Nationen sind allein im vergangenen Monat 218.400 Menschen übers Mittelmeer nach Europa geflohen. Wenn man diese Zahl zum Maßstab nehmen würde, ergäbe sich rechnerisch eine Zahl von 2,6 Millionen weiteren Flüchtlingen in Europa für das kommende Jahr. Wäre dies für die Europäische Union immer noch verkraftbar?
Wir müssen uns in den kommenden Monaten und Jahren weiter auf hohe Flüchtlingszahlen einstellen. In Regionen wie dem Nahen und Mittleren Osten oder der Sahelzone werden noch längere Zeit Unfrieden und Armut herrschen. Mir ist klar, dass der Zustrom der Flüchtlinge eine sehr große Herausforderung für Europa darstellt. Ich weiß nicht, ob jetzt schon der Höhepunkt erreicht ist – auch deshalb, weil ein Ende des Syrien-Konfliktes nicht absehbar ist. Vier Länder halten den Schlüssel zur Beendigung des Krieges in Händen: Iran, Saudi-Arabien, die USA und Russland. In der kommenden Woche ist wieder ein Treffen der Außenminister in Wien geplant. Wunder darf man dabei nicht erwarten. Aber es wäre schon viel gewonnen, wenn für die Menschen in Syrien ein Ende der Barbarei immerhin in Sicht käme.

Ein Schlüssel zur Lösung der Flüchtlingskrise liegt auch in der Türkei. Welchen Beitrag soll Ankara bei der Sicherung der türkisch-griechischen Grenze leisten?
Die türkisch-griechische Grenze darf keine Grenze sein, die wie seinerzeit die innerdeutsche Grenze gesichert wird. Es geht zunächst einmal darum, überhaupt zu kontrollieren, wer zu uns kommt und Asyl beantragt. Nach den Wahlen in der Türkei sollte es möglich sein, dass der türkische Ministerpräsident Davutoglu mit seinem griechischen Amtskollegen Tsipras zu einer verstärkten Kooperation bei der Grenzkontrolle kommt.

Gelegentlich ist in Athen zu hören, dass man einen größeren Einsatz bei der Flüchtlingskrise von Gegenleistungen der EU-Partner beim Schuldendienst abhängig machen solle. Was halten Sie davon?

Als ich in der zurückliegenden Woche in Athen war, habe ich keine derartigen Forderungen gehört. Ich glaube nicht, dass die Griechen die in der Euro-Krise gefassten Beschlüsse wieder in Frage stellen. Aber wahr ist auch: Einerseits haben die Griechen in den vergangenen Jahren enorme Einbußen hinnehmen müssen, in manchen Fällen war 60 Prozent des Einkommens einfach weg. Und jetzt wird von Griechenland auch noch verlangt, den Flüchtlingen einen vernünftigen Schutz zu gewähren. Griechenland befindet sich in einer außergewöhnlichen Lage und braucht außerordentliche Hilfe, um diese Last tragen zu können. Aber ich warne davor, eine künstliche Verknüpfung zwischen der Euro- und der Flüchtlingskrise herzustellen.

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