Politik: Luxemburgs Premier in Bedrängnis Juncker rechtfertigt Rolle als Geheimdienstchef

Luxemburg - Nicht gerade hemdsärmelig, aber ohne Sakko, im weißen Hemd und mit grüner Krawatte: So bereitete sich Luxemburgs Premierminister Jean- Claude Juncker, in der Regierungsbank sitzend, auf seinen Auftritt in der „Chamber“ vor. „Ich halte heute Mittag meine Rede und dann muss das Parlament entscheiden, was passiert“, hatte der dienstälteste Regierungschef Europas kurz vor der Debatte im Abgeordnetenhaus des 500 000 Einwohner zählenden Großherzogtums gesagt. Juncker ist dort seit 18 Jahren Premierminister. „Es ist kein Tag der Freude, es könnte jedoch der eines Neuanfangs sein“, fügte Vizepremier und Außenminister Jean Asselborn hinzu. Seit neun Jahren steht seine sozialdemokratische Partei LSAP mit Junckers Christdemokraten (CSV) in einer Koalition.

Dass diese Regierungszeit ein Jahr früher als geplant zu Ende geht, war nicht vorhersehbar. Staatskrisen sind in Luxemburg die Ausnahme. In der Nachkriegszeit kam es bislang erst einmal zu vorzeitigen Neuwahlen. Den Grund dafür, dass es nun wieder so weit gekommen ist, lieferte der „Service de Renseignement de l’Etat“ (SREL), wie sich der Luxemburger Geheimdienst nennt und dessen Chef Jean-Claude Juncker ebenso lange ist, wie er die Regierungsgeschäfte leitet. Er habe 1995 bei seinem Amtsantritt „die Geheimdienstwelt“ erst entdeckt, so Juncker, als er am Nachmittag zu einer zweistündigen Verteidigungsrede ansetzte. In der Debatte, die bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe andauerte, sagte er, er sehe keinen Grund für einen Rücktritt. Zuvor hatte sich der 58-Jährige eine lange Liste von Vorwürfen seitens des Berichterstatters der Kontrollkommission angehört, die alle auf einen nachlässigen Führungsstil des gelernten Juristen an der Spitze des Geheimdienstes hindeuten.

Elf sogenannte „Dysfonctionnementer“ werden im 150-seitigen Bericht der parlamentarischen Kontrollkommission aufgezählt. Darunter befinden sich schwerwiegende Unregelmäßigkeiten: nicht genehmigte Abhöraktionen des SREL, die Schaffung eines privaten Wirtschaftsinformationsdienstes, dessen Unabhängigkeit vom SREL ebenso ungeklärt ist wie dubiose Ermittlungsaktionen des Geheimdienstes, der laut Kommission wie eine parallele Polizei-Struktur operierte. Ungeklärt ist auch, welche Funktion der ehemalige Chauffeur des Staatsministers, der 2006 zum Geheimdienst wechselte, innerhalb des SREL hatte. Der Betroffene sagte aus, er habe dort als Vertrauter des Premierministers agiert.

Aus den Zeugenaussagen gehe hervor, dass der Premierminister von den Unregelmäßigkeiten Kenntnis hatte, stellte Berichterstatter François Bausch fest. „Der Ausschuss kann nur bedauern, dass der Staatsminister ihn nicht informiert hat“, sagte er. Danièle Weber

Danièle Weber