Politik: LWS-Affäre: Bayerns Ex-Justizminister Sauter belastet Stoiber

In der Affäre um Millionenverluste der bayerischen Wohnungsbaugesellschaft LWS hat Ex-Landesjustizminister Alfred Sauter (CSU) Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) erneut schwer belastet. In seiner Zeugenaussage vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags wies der frühere LWS-Aufsichtsratsvorsitzende dem CSU-Chef am Montag in München die Verantwortung für maßgebliche Fehlentscheidungen zu. Ohne Stoiber beim Namen zu nennen, verwies Sauter auf die für die Verluste verantwortlichen riskanten Bauträgergeschäfte. Diese hatte Stoiber als damaliger Innenminister Anfang der 90er Jahre gefördert. Auf Veranlassung der Staatskanzlei soll 1994 außerdem ein für die LWS umstrittener Aktientausch vollzogen worden sein.

"Die schlimmsten Entscheidungen zu LWS-Lasten stammen von Stoiber", sagte SPD-Fraktionschef Franz Maget. SPD und Grüne beziffern die durch die spekulativen Geschäfte aufgelaufenen Verluste der Wohnungsbaugesellschaft auf mindestens 500 Millionen Mark. Im Zuge der Affäre war es vor einem Jahr zu heftigem Streit zwischen Stoiber und seinem ehemaligen Duz-Freund Sauter gekommen. Stoiber wies Sauter die Verantwortung für die Verluste zu und entließ schließlich den immer noch für die CSU im Landtag sitzenden Politiker aus dem Amt des Justizministers.

Vor dem Untersuchungsausschuss bekannte sich der 50-Jährige jetzt zwar zu seiner Verantwortung als Aufsichtsratsvorsitzender. Die Hauptfehler seien aber nach der Deutschen Einheit gemacht worden. Der Wohnungsbau habe damals ganz oben auf der Tagesordnung gestanden: "Das Problem war, dass die LWS dabei übers Ziel hinausgeschossen ist." Sauter hatte erst Mitte 1993 den Aufsichtsratsvorsitz übernommen, als die umstrittenen Geschäfte bereits beschlossen waren. Dass die LWS sich nicht früher von den Spekulationsobjekten trennte, schob Sauter indirekt ebenfalls Stoiber in die Schuhe.

Um Geld für die Initiative "Offensive Zukunft Bayern" zu bekommen, startete die Staatskanzlei demnach einen für sie Gewinn bringenden Tausch: Die staatliche Landesanstalt für Aufbaufinanzierung (LfA) sollte dem Land ihre Dasa-Aktien übergeben und dafür die LWS bekommen. Die LWS durfte sich deshalb nicht, wie von Sauter nach eigenen Angaben vorgeschlagen, von einem Großteil der Bauträgergeschäfte trennen, da sie ansonsten weniger wert gewesen wäre. Damit wäre das geplante Tauschgeschäft der Anteile im Verhältnis 1:1 und die damit verbundenen Steuervorteile im Vergleich zu einem Verkauf hinfällig gewesen. Als der Tausch vollzogen war, verkaufte Bayern die Dasa-Anteile, während die nach Angaben der Grünen "zu unerfahrene" LfA als neue Hauptgesellschafterin mit der LWS weitere Verluste machte. Zur Eskalation war es in dem Fall gekommen, als Stoiber seinen früheren Spezi im vergangenen Jahr für die Verluste verantwortlich machte, dieser dem Druck aber nicht nachgeben wollte und sich zunächst seiner Entlassung als Justizminister widersetzte. Der Ministerpräsident soll Mitte nächster Woche vor dem Ausschuss aussagen.