Maastricht-Kriterien : Deutschland wird wieder Defizitsünder

Der Staatshaushalt wird nach Ansicht der EU-Kommission die Maastricht-Kriterien schon im laufenden Jahr verletzen. Die Rezession trifft Europa schlimmer als angenommen.

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Bundesfinanzminister Steinbrück: Die Rezession belastet den deutschen Haushalt. -Foto: dpa

Die Wirtschafts- und Finanzkrise schlägt sich massiv auf die Staatshaushalte nieder: Die Neuverschuldung werde 3,9 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt erreichen, im kommenden Jahr sogar 5,9 Prozent, teilte die EU-Kommission am Montag in Brüssel in ihrem Frühjahrs-Konjunkturgutachten mit. Erlaubt sind höchstens 3 Prozent. Das erhöhte Defizit ist vor allem Folge der 2008 aufgelegten Milliarden-Konjunkturprogramme von Bund und Ländern.

Zudem wirkt sich die weltweite Rezession in Europa schlimmer aus als zunächst angenommen. Die Wirtschaft der gesamten Union und der 16 Euro-Länder wird im laufenden Jahr um 4 Prozent schrumpfen, das ist doppelt so viel wie bisher erwartet, hieß es weiter. Das Bruttoinlandsprodukt werde im kommenden Jahr in beiden Gebieten um 0,1 Prozent zurückgehen.

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Berlin war bereits einmal EU-Defizitsünder gewesen. Brüssel hatte Deutschland vor zwei Jahren wegen guter Führung aus dem Strafverfahren entlassen. Nur drei Länder des Eurogebiets – Finnland, Luxemburg und Zypern – halten nach Brüsseler Einschätzung im laufenden Jahr die Maastrichter Defizitmarke von drei Prozent ein.

Brüssel bestätigte auch deutsche Berechnungen zum Wirtschaftswachstum: Die nationale Wirtschaft steht demnach im laufenden Jahr vor einem Wachstumseinbruch von 5,4 Prozent. Im kommenden Jahr soll es ein leichtes Plus von 0,3 Prozent geben. Besonders die exportabhängige deutsche Wirtschaft leide unter der Rezession, begründete die Kommission.

Die Bundesregierung nimmt minus sechs Prozent für 2009 und plus 0,5 Prozent für 2010 an. So hatten es auch Wirtschaftsexperten prophezeit. Der Rückgang in Deutschland wird im laufenden Jahr in der Eurozone nur von Irland übertroffen – die Wirtschaft der Insel dürfte dramatisch um neun Prozent schrumpfen.

Allein die Neuverschuldung des Bundes für 2009 wird nach Schätzungen aus dem Bundesfinanzministerium auf 50 Milliarden Euro steigen, für 2010 sind bis zu 80 Milliarden avisiert. Damit ist der bisherige Schuldenrekord des früheren Finanzministers Theo Waigel von gut 40 Milliarden Euro von 1996 deutlich übertroffen. Bund und Länder einigten sich daher darauf, eine Schuldenbremse im Grundgesetz zu verankern. (dpa)

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