Politik: Macht über Geld und Krieg

Washington - Bill Clinton musste sechs Jahre lang Kompromisse schließen. Seit 1994 herrschten in beiden Häusern des Kongresses, Senat und Repräsentantenhaus, die Republikaner. George W. Bush hat, seit er im Weißen Haus sitzt, den Kongress hinter sich. Im Senat gab es zwar fünf Monate lang ein Patt, weil der Republikaner James Jeffords seine Partei verließ. Doch 2002 wurden die alten Machtverhältnisse wiederhergestellt. Mit dem Kongress im Rücken regiert es sich komfortabel.

Alle zwei Jahre werden in den USA das gesamte Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats neu gewählt – so auch am 2. November, dem Tag der Präsidentschaftswahl. Und obwohl der Präsident die politische Tagesordnung diktiert, läuft ohne den Kongress fast nichts. Nur er kann Kriege erklären, Gesetze verabschieden und den Haushalt. Alle Kabinettsmitglieder, Botschafter und Richter müssen von den Abgeordneten und Senatoren genehmigt werden. Kein internationaler Vertrag tritt in Kraft, den der Kongress nicht ratifiziert hat.

Die Chancen der Demokraten auf die Mehrheit in einer der beiden Parlamentskammern sind mager. Im Repräsentantenhaus verfügen die Republikaner über eine Mehrheit von 229 zu 205 Sitzen. Doch nur dreißig der 435 Sitze sind umkämpft. Die anderen teilen sich die beiden Parteien fest auf. Denn in den USA schneiden sich nach regelmäßigen Volkszählungen die Volksparteien ihre Wahlkreise neu zurecht. Das nennt sich „redistricting“ und sichert die Mehrheit des eigenen Kandidaten. Über neunzig Prozent der Amerikaner leben in Wahlbezirken, die von einer Partei beherrscht werden. „Pyongyang on the Potomac“, nennt das der britische „Economist“. 99 Prozent der Amtsinhaber würden so wiedergewählt, „Nordkorea wäre stolz auf eine solche Rate“.

Um die Machtverhältnisse im Repräsentantenhaus zu ändern, müsste den Demokraten ein Erdrutschsieg gelingen. Etwas besser sehen die Aussichten im Senat aus. In neun Bundesstaaten liefern sich Kandidaten ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Doch insgesamt muss die Oppositionspartei mehr Sitze verteidigen als die Republikaner. Für den Fall, dass Kerry gewinnt, wetzen die Konservativen im Kongress bereits die Messer.