Politik : Macht weiter

Schwarz-Grün in Hamburg hält zum künftigen Bürgermeister Ahlhaus – auch wenn mancher dabei leidet

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Die Mitgliederversammlung der Grün-Alternativen-Liste (GAL) in Hamburg bestimmt an diesem Sonntag die künftigen Machtverhältnisse in der Hansestadt. Ole von Beusts Rückzug aus der Politik und die Frage seiner Nachfolge als Erster Bürgermeister lassen die Fortsetzung der schwarz-grünen Koalition zu – oder münden bei einem Bruch in Neuwahlen. Nach dem Willen der Union soll der schwarz- grüne Pakt fortgeführt werden.

Einstimmig bei der Enthaltung des Kandidaten wählte ein Landesparteitag am Samstag den vom Landesvorstand der Partei nominierten bisherigen Innensenator Christoph Ahlhaus als designierten neuen Regierungschef, der sich am Mittwoch in der Bürgerschaftssitzung als neues Stadtoberhaupt zur Wahl stellt. Für eine Mehrheit benötigt er mindestens vier Stimmen aus dem Lager der zwölf GAL-Abgeordneten. Deren Parteispitze hat sich unterdessen auch für eine Fortsetzung der Koalition ausgesprochen und dies in einem siebenseitigen Antrag für die Mitgliederzusammenkunft formuliert und begründet. Demnach gehe es für den Rest der laufenden Legislaturperiode um die Umsetzung von Inhalten aus dem Koalitionsvertrag und nicht um Personalien. Ahlhaus hatte auf einem internen GAL-Mitgliederabend am vergangenen Mittwoch Vorbehalte gegen seine Person bei der überwiegenden Mehrheit ausräumen können und die Beachtung des Koalitionsvertrages zugesagt.

Auch für die zum Teil von Ahlhaus neu benannte Senatsriege seitens der CDU gibt es zwar bei der GAL keine Jubelstürme, doch aus Koalitionsräson heraus habe man die Namen zur Kenntnis genommen, hieß es. Auch innerhalb der CDU war die Personalfindung durch Ahlhaus mit dem parteilosen Unternehmer Ian Karan (Wirtschaft), dem bisherigen Verfassungsschutzchef Heino Vahldieck (Inneres) und Reinhard Stuth (Kultur) offenbar nicht unumstritten.

In einem seiner vielen Interviews in diesen Tagen seines Abschieds hatte von Beust angemerkt, dass er einiges anders gemacht hätte als sein designierter Nachfolger, doch nach seiner Rücktrittserklärung verkneife er sich diesbezüglich natürlich Kritik. In seiner letzten Rede vor seiner Partei bot er am Samstag Ahlhaus an, ihn bei Bedarf um Rat fragen zu dürfen. Der Angesprochene sagte anschließend, er werde dies bestimmt tun. Ahlhaus lobte noch einmal das Verhältnis zur GAL und sprach von „Vertrauen und Verlässlichkeit auf Augenhöhe“.

Es gibt für Sonntag aber einen Antrag zum Mitgliedertreffen, der eine Fortsetzung des Bündnisses mit der CDU nicht nur von der Beachtung des Koalitionsvertrages, sondern von der konkreten Erfüllung grüner Positionen darin wie etwa die Einführung einer Umwelt-Maut oder einer Stadtbahn abhängig machen will. Andere Parteimitglieder plädieren für ein Ende des Bündnisses und Neuwahlen wegen des vermeintlichen Rechtsrucks in der CDU, nachdem von Beust immerhin zugegeben hat, mit den Jahren „politisch linker“ geworden zu sein.

Klar ist, dass die Union rund um die von ihr befürwortete sechsjährige Primarschule und dem verlorenen Volksentscheid dazu bei ihrer Wählerklientel Sympathien eingebüßt hat. Bei jüngsten Umfragen hat die SPD der Union den Rang abgelaufen. Und es könnte eine neue politische Kraft geben. Die beim Volksentscheid siegreiche Initiative „Wir wollen lernen“ überlegt, eine Wählergemeinschaft zu gründen. In der Hansestadt wurden mit Stattpartei und Partei Rechtsstaatlicher Offensive (Schill-Partei) in der Vergangenheit bereits zwei populistische Vereinigungen zu Rathausparteien.

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