Politik : Macht zu vergeben

Die Iraker sollen sich schnell selbst regieren. Doch die Rolle des Islam und die Aufteilung der Provinzen ist strittig

Andrea Nüsse[Amman]

DIE ZUKUNFT DES IRAK

Die USA wollen den Irakern die Macht über ihr Land zeitig in die Hände geben, doch in der arabischen Welt sind die Reaktionen auf diese neue Strategie Washingtons verhalten. Der ägyptische Außenminister Ahmed Maher „begrüßt jeden Schritt“, der den Irakern ihre Souveränität näher bringe, hieß es lapidar am Sonntag. Die Mitglieder des irakischen Regierungsrates, die sich in einem Abkommen mit US-Zivilverwalter Paul Bremer am Sonnabend auf einen politischen Zeitplan zur Übernahme der Regierungsgeschäfte einigten, geben sich dagegen optimistisch. Sie hatten seit langem darauf gedrängt, dass die USA die Macht an eine irakische Interims-Regierung übergeben, bevor eine Verfassung ausgearbeitet und verabschiedet ist. Denn die Ausarbeitung einer Verfassung, die für alle ethnischen und religiösen Gruppen akzeptabel ist, bleibt ein schwieriges Unterfangen. Die Machtverteilung zwischen Zentralregierung und Regionen, die Rolle des Islam und die territoriale Aufteilung des Landes in Provinzen oder Bundesstaaten gehören zu den offenen Fragen. Daher wäre es kaum gelungen, bis zum 15. Dezember einen Entwurf vorzulegen.

Auch fehlt dem 25-köpfigen Regierungsrat, der von den USA eingesetzt wurde, jegliche Legitimität. Wichtige politische und soziale Gruppen sind darin nicht vertreten. Die Frage der Verfassung von der Übergabe der Regierungsmacht zu trennen, hatte auch die „International Crisis Group“ (ICC) unter Vorsitz des ehemaligen australischen Außenministers Gerry Evans vor wenigen Tagen angemahnt. Die Nichtregierungsorganisation stützt sich in ihrer Einschätzung auf ausführliche Gespräche mit irakischen Politikern und Vertretern von Gruppen, die nicht im Regierungsrat vertreten sind.

Der neue politische Zeitplan für Irak birgt jedoch auch Gefahren. Allgemeine Wahlen sind bis Ende Mai 2004 kaum durchzuführen, weil es keine aktuellen Wahlregister gibt. Daher sollen Stammesführer und lokale Verantwortliche in den 18 Provinzen aus den eigenen Reihen Mitglieder der provisorischen Volksversammlung wählen. Dies könnte zu Spannungen führen, weil sich manche Gruppen unterrepräsentiert oder ausgeschlossen fühlen könnten. Im Hinblick auf die drohenden innerirakischen Auseinandersetzungen hatte die ICC in ihrem Report darauf gedrungen, dass die UN über den Prozess wachen sollen. Damit gäbe es einen Vermittler, der helfen könnte, Spannungen zu entschärften, ähnlich wie in Afghanistan. Doch davon ist in den ÚS-Plänen bisher nicht die Rede.

Die verfassunggebende Versammlung soll dagegen nach Wunsch von Ahmed Chalabi, der Stimme der Exil-Iraker, in direkten Wahlen vom Volk gewählt werden. Damit wäre den Vorgaben des wichtigsten schiitischen Geistlichen, Ayatollah Ali Sitanis, genüge getan, der dies in einer Fatwa im Sommer gefordert hatte. Ob sich wirklich alle irakischen Kräfte darauf geeinigt haben, ist allerdings unklar. Denn die Kurden etwa hatten bisher gehofft, dieses Gremium werde von einer Regierung oder dem Regierungsrat bestimmt – was ihnen überproportional zu ihrem Bevölkerungsanteil Gewicht verschafft hätte.

Der Politikwechsel der USA im Irak macht es nun auch denkbar, dass schon vor der Übergabe der Regierungsgewalt an die Interimsregierung im Juni 2004 irakische Sicherheitskräfte geschaffen werden. Dies hat der Regierungsrat seit Mai vergeblich gefordert. Viele Mitglieder hatten die Auflösung von Armee und Polizei als schweren Fehler eingestuft.

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