Machtkampf : Ägyptens Armee lädt alle Kontrahenten zum Krisengespräch

Ägyptens Militärführung will die wachsende Unruhe und Instabilität im Land nicht weiter hinnehmen und lädt alle politischen Kontrahenten für Mittwoch zu einem Krisengespräch ein. Bis zum späten Abend kam es beim Duell der Großdemonstrationen nicht zu den befürchteten Ausschreitungen.

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Unterstützer von Präsident Mursi auf einer Demonstration in Kairo.
Unterstützer von Präsident Mursi auf einer Demonstration in Kairo.Foto: Reuters

Für Mittwochnachmittag lud Oberbefehlshaber General Abdul Fattah al-Sissi nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Mena alle politischen Kontrahenten zu einem Krisengespräch auf ein Armee-Sportgelände im Norden Kairos. Präsident Mohammed Mursi sagte seine Teilnahme wenig später per Facebook zu, ebenfalls die Führung der Muslimbruderschaft. Die maßgeblichen Politiker des oppositionellen Bündnisses „Nationale Rettungsfront“ ließen erklären, sie würden morgen früh über die Einladung entscheiden. General al-Sissi ist der Nachfolger des im August von Staatschef Mursi entmachteten langjährigen Armeechefs Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi. Er ist ebenso wie sein Vorgänger gleichzeitig auch Verteidigungsminister.

Bereits am Wochenende hatte Ägyptens Generalstab in einer Erklärung vor einer nationalen Katastrophe gewarnt und alle Seiten eindringlich beschworen, den Konflikt um die Verfassung im Dialog zu lösen. Ansonsten werde Ägypten in einem dunklen Tunnel enden, hieß es in dem Text. „Dies werden wir nicht zulassen.“ Um den Ernst dieser Warnung zu unterstreichen, jagten am Sonntag F-16-Kampfflugzeuge im Tiefflug über Kairo. Gleichzeitig ließ die Vizepräsidentin des Verfassungsgerichts, Tahani al-Gebali, in einem Interview keinen Zweifel daran, dass das Höchste Gericht Ägyptens sämtliche Dekrete von Präsident Mursi, auch die Absetzung des Obersten Militärrates im August, für null und nichtig hält.

Am Dienstag mobilisierten die beiden rivalisierenden Lager, Islamisten und Säkulare, erneut Hunderttausende ihrer Anhänger zu Kundgebungen. Alle Schulen in Kairo blieben aus Angst vor neuen Ausschreitungen geschlossen. Die so genannte „Allianz der islamischen Kräfte“, der Muslimbrüder, Salafisten und ein Dutzend kleinere Gruppen angehören, versammelte sich im Kairoer Stadtteil Nasr-City vor zwei Moscheen, die etwa vier Kilometer vom Präsidentenpalast entfernt liegen. Die Allianz unterstützt Präsident Mursis Entscheidung, über die umstrittene Verfassung am kommenden Samstag per Volksentscheid abstimmen zu lassen.

Das Verfassungsdrama in Ägypten
Offenbar hat die Mehrheit der Ägypter für die neue Verfassung gestimmt. Das offizielle Ergebnis lässt aber noch auf sich warten. Die Muslimbrüder haben sich aber schon jetzt zu den Siegern der Abstimmung erklärt. Sie haben vor allem die eher konservative Landbevölkerung auf ihrer Seite.Weitere Bilder anzeigen
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16.12.2012 17:32Offenbar hat die Mehrheit der Ägypter für die neue Verfassung gestimmt. Das offizielle Ergebnis lässt aber noch auf sich warten....

Die so genannte „Nationale Rettungsfront“ der säkularen Kräfte dagegen zog erneut zum Präsidentenpalast in Heliopolis, wo es am Abend einigen Gruppen gelang, eine der zuvor von den Republikanischen Garden errichteten Sperrmauern aus schweren Betonteilen einzureißen. Die Soldaten ließen die Demonstranten gewähren und wichen zurück. Verteidigungsminister al-Sissi hatte Offiziere und Mannschaften zuvor angewiesen, bei ihrem Verhalten „allerhöchste Zurückhaltung” zu praktizieren. Der Sprecher der „Nationalen Rettungsfront“, Friedensnobelpreisträger Mohammed ElBaradei, erklärte gegenüber der BBC, man werde weiterhin „mit Haut und Haaren“ gegen das Referendum am kommenden Samstag kämpfen. Er forderte erneut, das Votum wegen der chaotischen Lage um einige Monate zu verschieben. Die Opposition kritisiert den Verfassungsentwurf als zu einseitig islamistisch und sieht die persönlichen Freiheitsrechte, die Rechte von Frauen und von religiösen Minderheiten nicht ausreichend verankert.

Bis zum späten Abend kam es beim Duell der Großdemonstrationen nicht zu den befürchteten Ausschreitungen, weil die Anhänger beider Seiten an ihren Kundgebungsorten blieben und nicht erneut versuchten, aufeinander loszugehen. Vor einer Woche war es dagegen nach rivalisierenden Demonstrationen zu schweren Krawallen gekommen, bei denen neun Menschen starben und über 700 verletzt wurden. Wie die „New York Times“ und die ägyptische Zeitung „Al Masry Al Youm“ übereinstimmend berichteten, errichteten Muslimbrüder damals in Sichtweite des Präsidentenpalastes ein provisorisches Gefängnis, wo sie rund 50 Gegendemonstranten fesselten, verprügelten und zu dem Geständnis zwingen wollten, sie seien von alten Regimegrößen bezahlte Gewalttäter. Inzwischen tauchen immer mehr Videos der Misshandelten im Netz auf, darunter auch junge Frauen. 24 Stunden später brüstete sich Mohammed Mursi in einer Fernsehansprache, er verfüge über schriftliche Geständnisse von Festgenommenen. Sie hätten Verbindung zu Vertretern der politischen Opposition und Geld für ihre Randale bekommen.

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