Politik : Machtkampf am Hofe Arafats

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Von Andrea Nüsse, Amman

Palästinenserpräsident Jassir Arafat und seine Autonomiebehörde werden von allen Seiten kritisiert. Die amerikanische und die israelische Regierung machen täglich neue Vorschläge, wie die Behörde zu reformieren und die Rolle Arafats zu beschneiden sei. Nach dem blutigen Selbstmordanschlag bei Tel Aviv erwägt Scharon nach israelischen Rundfunkberichten auch die Ausweisung Arafats. Doch auch unter Palästinensern wird debattiert. Bereits am vergangenen Freitag war der palästinensische Parlamentsminister Nabil Amr zurückgetreten, weil er keine Unterstützung für die von ihm geforderten Reformen und Umbesetzungen erhielt. Palästinensische Bürgerrechtler fordern die Unabhängigkeit der Judikative, den Respekt vor Menschenrechten und Neuwahlen. Damit solle die Palästinenserführung gestärkt werden für mögliche neue Verhandlungen und die von den USA geplante internationale Konferenz.

Auch US-Präsident Bush machte nach seinem Treffen mit Scharon am vergangenen Dienstag einen Vorschlag zur Reform der palästinensischen Institutionen: Die verschiedenen palästinensischen Sicherheitskräfte müssten zu einer einheitlichen Truppe zusammengeführt werden, sagte Bush.

Nach Ansicht des palästinensischen Politologen Ghassan Khatib zielt die Kritik in völlig unterschiedliche Richtungen. Die USA und Israel wollten die palästinensischen Sicherheitsapparate zentralisieren, damit sie effizienter im so genannten Kampf gegen den Terror einzusetzen sind, sagt der Leiter des palästinensischen Medienzentrums in Jerusalem. Was Khatib nicht sagt, ist, dass dies nur denkbar ist, wenn sie von einem Israel genehmen Führer geleitet werden. Dazu hat Israel in den vergangenen Wochen, während der Kommunikations- und Handlungsunfähigkeit Arafats, den Chef der Sicherheit im Gaza-Streifen, Mohammed Dahlan, sowie den Wirtschaftsberater Arafats, Mohammed Rashid, und den Minister Hassan Asfour aufgebaut. Sie haben sich in den pan-arabischen Medien zu Wort gemeldet und hatten exklusive Kontakte zu Israel, den USA und von Israels Gnaden auch zu dem festsitzenden Arafat.

Die plötzliche Prominenz bestimmter Leute ist nach Ansicht Khatibs, der keine n nennt, auch der Ursprung für die Diskussionen innerhalb der Palästinenserführung. Hier gehe es nicht um wirkliche Reformen, sondern um persönliche Machtkämpfe. Vertreter der Fatah seien alarmiert über die plötzliche Macht von Rivalen, deren Rolle in der palästinensischen Politik bisher beschränkt war.

Die Aufrufe zu wirklichen Reformen kommen nach Ansicht von Ghassan Khatib aus der Zivilgesellschaft. So hat der Leiter der palästinensischen Unabhängigen Kommission für Bürgerrechte, Saed Zidany, am Montag die Demokratisierung des politischen Systems, Neuwahlen und mehr Transparenz gefordert. Das am Freitag von Arafat adhoc eingesetzte Komitee für Reformen solle sich diesen Fragen widmen, fordert der Menschenrechtler. Auch der politische Beobachter Ghassan Khatib befürwortet die längst überfälligen Neuwahlen. Allerdings glaubt er nicht, dass es Neuwahlen geben wird. Den „Luxus“ von Reformen werde Israel nicht zulassen, ist er sich sicher. Die Voraussetzung dafür wäre eine gewisse Stabilität und Bewegungsfreiheit in den Palästinensergebieten und das Ende israelischer Militäraktionen.

Unterdessen bleibt US-Außenminister Colin Powell auch nach den jüngsten Anschlägen bei seiner Auffassung, dass es für den Nahen Osten am Ende eine politische Lösung geben müsse - „egal, wie viele Militäroperationen jemand durchführt oder wie viele Selbstmordanschläge“. (mit dpa)

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