Politik : Machtkampf auf mexikanisch

Abgeordnete besetzen das Parlament – die Linke will die Vereidigung von Calderón verhindern

Michael Schmidt

Berlin - Noch heißt Mexikos Präsident Vicente Fox. Und ob er die Führung des Landes tatsächlich wie geplant an diesem Freitag im Kongress an seinen Nachfolger Felipe Calderón übergeben wird, ist ungewiss: Die seit Tagen andauernde Besetzung des mexikanischen Parlaments stellt die Vereidigung des 44-Jährigen nachdrücklich infrage.

Abgeordnete des Regierungslagers wie der Opposition blockieren das Podium. Sie rollen Transparente aus, rangeln miteinander, prügeln aufeinander ein – und richten sich mit Schlafsäcken und reichlich Nahrungsmitteln offenbar auf eine längere Besetzung ein. Es regiert: das Chaos, die Show. Abgeordnete von Calderóns Nationaler Aktionspartei (PAN) erklären, ihnen gehe es um die Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaat. Die Abgeordneten der Linken wollen die Vereidigung von Calderón verhindern, wollen ihn bloßstellen, säen Zweifel an seiner Legitimität. Calderón gewann die Präsidentenwahl vom 2. Juli mit äußerst knappem Vorsprung vor dem Linkskandidaten Andrés Manuel López Obrador. Der erkennt seine Wahlniederlage bis heute nicht an. Im Gegenteil. Mit anhaltenden Massenprotesten sucht er die Regierung der Konservativen zu kompromittieren, ließ sich selbst jüngst in einem symbolischen Protestakt zum „legitimen Präsidenten Mexikos“ ernennen.

Das Schauspiel, das Mexiko der Welt in diesen Tagen liefert, sei ein „erbärmliches Spektakel“, sagt Günther Maihold, Lateinamerikaexperte und Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Der scheidende Präsident Fox äußerte sich besorgt um das internationale Ansehen des Landes. Vielleicht aber steht sogar mehr auf dem Spiel. Das Spektakel, sagt Maihold, sei durchaus dazu angetan, möglicherweise nachhaltig die Institutionen der mexikanischen Demokratie zu beschädigen.

Außenminister Luis Ernesto Derbez treibt unterdessen die Sorge um, die zur Vereidigung von Calderón eingeladenen Staatsgäste aus dem Ausland könnten wegen der chaotischen Verhältnisse absagen. Aus den USA wird der ehemalige Präsident George Bush erwartet.

Jetzt wird fieberhaft an einem Plan B gearbeitet. Die mexikanische Verfassung bestimmt, dass der Präsident vor dem Kongress vereidigt werden muss. Verfassungsrechtler streiten nun darüber, ob Calderón vor dem Parlamentsplenum erscheinen muss oder ob ein Eid vor dem Parlamentspräsidenten genügt. Senator Manlio Fabio Beltrones von der langjährigen Regierungspartei PRI schlug vor, die Zeremonie an einen anderen Ort zu verlegen, in ein Theater oder ein Stadion.

Die entscheidende Aufgabe des künftigen Präsidenten werde sein, eine Konsenskultur wiederherzustellen, die eine Zusammenarbeit mit dem politischen Gegner möglich macht, sagt Maihold. Die ist auch nötig – angesichts einer oppositionellen Mehrheit im Kongress und einer außerparlamentarischen Opposition, die dem Präsidenten das Leben erklärtermaßen so schwer wie möglich machen will. Ob Calderón für eine solche Versöhnungspolitik der Richtige ist, wird sich noch zeigen müssen – „die Zusammensetzung des Kabinetts ist nicht eben ein Friedens- und Dialogangebot an die Opposition“, gibt Maihold zu bedenken. Auf scharfe Kritik stieß vor allem die Berufung von Francisco Ramirez Acuna zum neuen Innenminister. Der ehemalige Gouverneur von Jalisco gilt Linken und Menschenrechtsorganisationen in Mexiko als Hardliner.

Calderón müsse aber gerade vermeiden, durch eine allzu repressive Politik Märtyrer zu schaffen, sagt Detlef Nolte, Direktor des Instituts für Iberoamerika-Kunde in Hamburg. Er müsse die Gegenregierung des vor allem bei den Armen – immerhin fast 50 Prozent der Bevölkerung – beliebten López Obrador sich abnutzen lassen. Eine Gefahr für die Demokratie in Mexiko bestehe nur dann, wenn sich durch eine konfrontative Politik die gewaltsamen Unruhen ausweiteten – „oder die Politik es versäumt, in der sozialen Frage Fortschritte zu erzielen“.

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