Machtkampf : CSU streitet über das Meldegesetz

Während CSU-Chef Horst Seehofer „dicke Fehler“ rügt, spricht sein Parteifreund Hans-Peter Uhl von einer hysterischen Diskussion. Er sieht auf die Kommunen hohe Kosten zukommen, wenn es Änderungen beim Meldegesetz gibt.

von
Dass Städte und Gemeinden beim Handel mit Adressen mitmischen, schmeckt vielen nicht.
Dass Städte und Gemeinden beim Handel mit Adressen mitmischen, schmeckt vielen nicht.Foto: dpa

Horst Seehofer ist schon lange an der Macht, sprich: in der Exekutive tätig, als Bundesminister und bayerischer Ministerpräsident. Da kann es schon mal passieren, dass man sich echauffiert, wenn das Parlament die Meinung der Regierung ignoriert und einen Gesetzentwurf ändert. Ja, wo kämen wir denn da hin, mag Seehofer gedacht haben, wenn die Parlamente ständig die Vorlagen der Regierung ändern. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Uhl wiederum ist schon lange in der Legislative und kennt auch Seehofer schon lange. Er wird sich also kaum gewundert haben, dass der CSU- Chef eine der Grundregeln parlamentarischen Arbeitens missachtet, nämlich das Strucksche Gesetz, benannt nach dem einstigen SPD-Fraktionschef, wonach nichts den Bundestag so verlässt, wie es eingebracht worden ist.

Auch beim neuen Bundesmeldegesetz hat sich einiges geändert seit der Beschlussfassung im Bundeskabinett im vorigen September. Bei der Weitergabe von Meldedaten einzelner Bürger an Interessierte – das können Privatpersonen wie auch Firmen sein – wurde die von der Regierung beabsichtigte Einwilligungslösung (das Amt muss den Bürger fragen) durch eine Widerspruchslösung (der Bürger muss selber aktiv werden) ersetzt. Das ist streng datenschutzrechtlich betrachtet eine Entschärfung, wobei freilich auch die Widerspruchslösung dem Datenschutz dient.

Laut Uhl ist die Änderung, über die sich Seehofer auch am Dienstag noch aufregte („ein sehr dicker Fehler“), auf Einwände der Kommunen zurückzuführen. Die Kosten! Für die Städte und Gemeinden, so lässt sich CSU-Mann Uhl verstehen, würde die Einwilligungslösung teurer werden als die Widerspruchsvariante – die nun der Bundesrat, da ist sich Seehofer mit der kompletten Opposition im Bundestag völlig einig, wieder kippen will. Eben jener Bundesrat, der noch in seiner ersten Stellungnahme zum Regierungsentwurf sorgenvoll darum bat, man möge doch bitte die Kosten für Länder und Kommunen angeben. Uhl spricht von einem hohen Aufwand für die Kommunen und glaubt, dass der Bundesrat noch einmal nachdenken muss und am Ende auch bei der Widerspruchslösung landen wird. „Die werden sich noch wundern, was die Einwohnermeldeämter ihren Landesinnenministern sagen, wo sie das Personal herkriegen sollen, um jede Anfrage zu hinterfragen und schriftlich dann zu beantworten“, sagte er dem Deutschlandfunk. Er vernimmt eine „hysterische, abstrakte Diskussion“, wobei nicht klar ist, ob der wackere Uhl damit nur seinen Parteichef, die Opposition, die Bundesregierung, die zuständige EU-Kommissarin (auch Brüssel redet mit) oder alle zusammen gemeint hat.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

23 Kommentare

Neuester Kommentar