Politik: Machtkampf im Iran

Teheran - Dieser Kampf könnte die Islamische Republik in den Grundfesten erschüttern: Zehn Tage lang blieb Präsident Mahmud Ahmadinedschad allen Kabinettssitzungen fern, bis er am Sonntag wieder zu seiner Arbeit zurückkehrte. Mit dem Boykott wollte er offenbar gegen eine Entscheidung des religiösen Oberhauptes Ajatollah Ali Chamenei protestieren, den von Ahmadinedschad entlassenen Geheimdienstminister wiedereinzusetzen – ein für den Iran unerhörter Vorgang. Konservative und Geistliche werfen Ahmadinedschad vor, sich in seinem inneren Machtkreis mit „Abweichlern“ zu umgeben.

Besonders umstritten ist sein Stabschef Esfandiar Rahim-Maschaie. Kritiker behaupten, er wolle die Rolle der schiitischen Geistlichen schwächen. Dabei verweisen sie darauf, dass Maschaie den Nationalismus in der iranischen Geschichte hervorhebt. Mindestens 25 Verbündete von Ahmadinedschad und Maschaie wurden festgenommen. Mehrere Webseiten, die ihnen zugeschrieben werden, sind blockiert. Nach iranischen Medienberichten will Ahmadinedschad seinen Stabschef bei der Präsidentenwahl 2013 zu seinem Nachfolger machen.

Viele Geistliche und Politiker warnen Ahmadinedschad vor Angriffen auf die Autorität Chameneis. Zwar hat Irans Präsident das Recht, Minister zu entlassen. Doch Chamenei ist in der Islamischen Republik die oberste Instanz. Konservative drohten dem Präsidenten bereits mit einer Amtsenthebung. Dafür ist ein Drittel der Stimmen im Parlament nötig. Bereits der erste iranische Präsident wurde 1981 entmachtet. Er soll versucht haben, die Macht des damaligen geistlichen Führers Ajatollah Chomeini zu untergraben.

Experten halten es für möglich, dass die Proteste in der arabischen Welt wie in Ägypten oder Tunesien eine Rolle gespielt haben könnten. Chamenei sehe sich gezwungen, dem Präsidenten zu trotzen, um das System zu schützen. rtr