Politik: Machtkampf in Cartagena

Dieser Amerikagipfel könnte zum Machtkampf werden. Wenn am Wochenende die Staats- und Regierungschefs der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) im kolumbianischen Cartagena zum zweitägigen Treffen zusammenkommen, wird zum ersten Mal das Thema Drogenkrieg auf dem Programm stehen. Und selbst wenn sich der gastgebende Präsident Juan Manuel Santos bemüht, auch andere Themen wie die Armutsbekämpfung aufs Tapet zu bringen, wird die Drogenfrage letztlich der Gradmesser sein für den Zustand der US-lateinamerikanischen Beziehungen. Nachdem in 50 Jahren der Drogenhandel nicht merklich eingedämmt wurde, ist der Drogenkrieg als Strategie gescheitert – mit dieser mehrheitlichen Feststellung der lateinamerikanischen Regierungen wird sich US-Präsident Barack Obama in Cartagena konfrontiert sehen.

Der Gipfel könnte einen Wendepunkt markieren: Erstmals stellen sich die USA auf der Ebene der Staatschefs einer kontinentalen Drogendiskussion. Guatemalas neuer Präsident Otto Pérez schlug im Vorfeld des Gipfels eine „Entkriminalisierung“ der Drogen vor, um der Mafia das Wasser abzugraben – Guatemala wurde daraufhin rasch von der US-Diplomatie und dem hektisch herumreisenden US-Vizepräsident Joe Biden isoliert. Und auch wenn Präsident Barack Obama zwar andeutete, offen für neue Wege im Kampf gegen den Drogenhandel zu sein, ließ er im Vorfeld des Gipfels bereits durchblicken, eine Legalisierung sei mit den USA nicht zu machen.

Aber Pérez lässt nicht locker und plädiert nun für die Einrichtung einer Expertenkommission, die bis Juni einen Bericht vorlegen soll. Der neue Präsident Guatemalas ist keineswegs ein Liberaler oder Linker, sondern ein rechter, ehemaliger Armeegeneral. Und auch andere konservative Präsidenten wie Santos oder der Mexikaner Felipe Calderón fordern inzwischen ein „Umdenken“. Denn ihre Länder zahlen die Zeche: Hunderttausende Tote, eine permanent ansteigende Gewaltkriminalität, die Schwächung der rechtstaatlichen Institutionen durch Korruption, viel Geld für die Aufrüstung und Professionalisierung der Streitkräfte, das an anderer Stelle des Haushalts fehlt. Washington kann da nicht einspringen, haben die USA doch in den vergangenen Jahren die Anti-Drogen-Hilfe permanent verringert.

Ein weiteres Problem beschäftigt die Latinos: Die Kartelle haben auch die lateinamerikanischen Konsumentenmärkte erschlossen. Der weltweit größte Drogenkonsument bleiben zwar die USA, aber in Lateinamerika gibt es teilweise zweistellige Zuwachsraten.

Die Drogendiskussion wäre nicht so problematisch, würde sie nicht auch die Machtkonstellation infrage stellen, die in Lateinamerika noch auf Institutionen aus dem Kalten Krieg basiert. Doch diese geraten angesichts der Krise, des schwindenden Einflusses der USA und des wirtschaftlichen Aufstiegs Lateinamerikas an ihre Grenzen. So forderten diesmal viele Staaten die Rückkehr des 1962 ausgeschlossenen Kuba ins interamerikanische System – ein Ansinnen, das Washington rundheraus ablehnte. Santos vermittelte erfolglos und konstatierte schließlich ernüchtert, dass die Position der USA zwar „latent heuchlerisch“, aber realpolitisch im Vorfeld der US-Wahl auch kein Durchbruch zu erwarten sei.

Unklar ist auch die Teilnahme des lautesten US-Kritikers und Anführers der acht linksregierten Staaten der Alba-Allianz, Hugo Chávez. Offiziell hat Venezuelas Staatschef zwar beteuert, er werde am Gipfel teilnehmen, doch ob seine Krebserkrankung dies zulässt, ist noch unklar. Ärzte haben dem Staatschef, dem ein aufreibender Wahlkampf bevorsteht, Schonung verordnet.

Experten sehen dem Gipfel mit Spannung entgegen. „Obama sollte den Lateinamerikanern dankbar sein, dass sie diese Diskussion wagen, die in Washington tabu ist“, sagt der US-Politologe Peter Hakim. Lateinamerika wolle die USA nicht an den Pranger stellen, sondern wirklich vorankommen mit einer neuen Drogenstrategie. „Idealerweise entsteht in Cartagena ein Fahrplan, wie man das Thema weiter entwickeln kann.“ Wenn Washington dies unterbinde, müsse Lateinamerika im eigenen Interesse eben alleine vorangehen. Das Washingtoner Büro über Lateinamerikanische Angelegenheiten (Wola) sieht es ähnlich. „Offene Diskussionen in Cartagena könnten der erste wirkliche Schritt hin zu der von Obama versprochenen neuen Allianz zwischen den USA und Lateinamerika werden.“