Machtkampf in China: Der Fall des Neomaoisten

Ganz im Gegensatz zu seinem verstorbenen Großvater scheint Mao Zedongs Enkelsohn vom politischen Machtzentrum Chinas ziemlich weit entfernt zu leben. Sonst hätte Mao Xinyu, der schwergewichtige General und Delegierte der Politischen Konsultativkonferenz, mitbekommen, dass es gerade ein ungünstiger Zeitpunkt ist, Bo Xilai und dessen linke Politik zu unterstützen. So aber pries der Enkel des verstorbenen Gründers der Volksrepublik China in einem Interview eifrig die roten Kampagnen Bo Xilais, des Generalsekretärs der Metropole Chongqing. Dummerweise wurde der von ihm so gelobte Bo Xilai nur einen Tag später seines Amtes enthoben.

Die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua meldete den Sturz des chinesischen Politstars zunächst nur mit einem dünnen Satz: „Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei hat vor einigen Tagen entschieden: Kamerad Bo Xilai wird nicht länger als Generalsekretär des Parteikomitees von Chongqing dienen.“ Seine Aufgabe werde vom Vizepremier Zhang Dejiang übernommen. Im Internet avancierte der Politskandal sofort zum meistdiskutierten Thema. Ein chinesischer Nutzer schrieb über den populären Politiker: „Warum dürfen nicht die Menschen von Chongqing entscheiden, ob er bleiben darf oder gehen muss?“

Doch der ehrgeizige Bo Xilai schmiedete größere Pläne. Er wollte in Chinas Machtzentrum aufrücken. Aber nun hat er keine Chance mehr, im Herbst beim Machtwechsel innerhalb der Kommunistischen Partei in eine der neun Positionen im Ständigen Ausschuss des Politbüros zu gelangen. Womöglich verliert er auch seinen Platz im Politbüro. Seine Degradierung ist auch eine Niederlage für die „Neue Linke“ innerhalb der Kommunistischen Partei Chinas. Sie dürfte dem progressiveren Lager um Ministerpräsident Wen Jiabao Auftrieb geben.

Bo Xilai gilt als geistiger Schöpfer des „Modells Chongqing“, das die drastischen sozialen Ungleichheiten in China abschleifen will. Er versprach mehr staatliche soziale Leistungen und eine zentrale Lenkung der Wirtschaft. Zudem kämpfte er öffentlichkeitswirksam gegen die organisierte Kriminalität. Allerdings griff er dabei zu umstrittenen Methoden – Menschenrechtsorganisationen werfen ihm Folter vor. Ebenfalls äußerst medienwirksam ließ er 100 000 Menschen in einem Stadion Lieder aus der Zeit der Kulturrevolution singen. Dem Fernsehsender Chongqing TV verbot er Werbung und zeitgenössische Serien und verordnete ihm stattdessen ein maoistisches Programm.

Nun ist Bo Xilai einer mysteriösen Politaffäre um seinen ehemaligen Weggefährten, Chongqings Polizeichef Wang Lijun, zum Opfer gefallen. Dieser war in das US-Konsulat geflüchtet und soll dort um Asyl nachgesucht haben, nachdem er durch Bo Xilai abgesetzt worden war. Der Polizeichef soll seinen früheren Chef Bo Xilai als „schlimmsten Mafiaboss“ bezeichnet haben.

Bo Xilais Sturz hatte sich bereits am Mittwoch angedeutet, als Premierminister Wen Jiabao in seiner zweieinhalbstündigen Pressekonferenz zum Abschluss des Nationalen Volkskongresses indirekt Kritik an dem ehemaligen Hoffnungsträger äußerte. „Das aktuelle Parteikomitee und die Regierung von Chongqing müssen ernsthaft über den Wang-Lijun-Vorfall nachdenken und die Lektion daraus lernen“, antwortete Wen Jiabao auf eine Frage eines ausländischen Journalisten. Offenbar drückte der Premierminister damit den gemeinsamen Standpunkt der politischen Führungsriege aus. „Das war nicht nur an Bo gerichtet, sondern auch an wen auch immer hinter Bo“, sagte Huang Jing, Experte für chinesische Politik an der Universität Singapur, dem „Wall Street Journal“.

Möglicherweise ist auch Vizepräsident Xi Jinping, der Staatspräsident Hu Jintao in seinen Ämtern nachfolgen soll, vom Sturz Bo Xilais betroffen. Immerhin gehört er wie auch Bo Xilai zu den „Prinzlingen“, also den Söhnen und Töchtern ehemaliger Größen der Kommunistischen Partei Chinas. Allerdings hat sich Xi Jinping gegenüber Bo Xilai und dessen Kampagnen bisher sehr zurückhaltend geäußert.

Wen Jiabao hingegen sprach sich in der Pressekonferenz deutlich für politische und wirtschaftliche Reformen aus – was auch als Seitenhieb auf die „Neue Linke“ verstanden werden kann. „Ohne den Erfolg von politischen Strukturreformen könnte eine historische Tragödie wie die Kulturrevolution erneut auftreten“, sagte Wen Jiabao, „jedes Parteimitglied und jeder Kader sollte diese Dringlichkeit spüren.“ Allerdings hat Wen Jiabao, der als progressivster Vertreter im Ständigen Ausschuss des Politbüros gilt, ähnliche Reformpläne öfters vorgetragen – ohne dass konkrete politische Schritte erfolgt wären. Im Jahr 2010 fiel eine Reformrede Wen Jiabaos sogar der Zensurabteilung und damit Widerständen in der eigenen Partei zum Opfer. Am Mittwoch trat er nun ausgesprochen demütig mit den Worten vor die Presse: „Vergesst mich und das Gute, das ich getan habe, wenn ich gestorben bin.“

Gestorben – zumindest im politischen Sinne – dürfte hingegen Bo Xilai sein. Das merkten auch die Zuschauer von Chongqing TV, jenem Sender, der von ihm zu einem werbefreien Propagandasender umfunktioniert worden war. Nur wenige Stunden nach der Bekanntgabe der Absetzung Bo Xilais begann „Chongqing TV“, öffentlich nach neuen Mitarbeitern für die Werbeabteilung zu suchen.