Machtkampf in der EU : Europa streitet über den richtigen Weg

EU-Kommissionschef Barroso kämpft um Einfluss in der EU – doch die Mächtigen heißen Merkel und Sarkozy.

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EU-Kommissionspräsident Barroso möchte im aktuellen Krisenmanagement gerne eine größere Rolle spielen. Foto: Vincent Kessler/Reuters
EU-Kommissionspräsident Barroso möchte im aktuellen Krisenmanagement gerne eine größere Rolle spielen. Foto: Vincent...Foto: REUTERS

Berlin - Der Streit war absehbar, als sich Angela Merkel und Nicolas Sarkozy am 16. August im Élysée-Palast zu einem kleinen Krisengipfel trafen. Die Finanzmärkte in Europa spielten gerade verrückt, also musste ein starkes Signal der beiden Mächtigen aus Berlin und Paris her. Als Merkel und Sarkozy nach einem zweistündigen Gespräch vor die Presse traten, sprach Sarkozy das Zauberwort aus, das seither so viel Verwirrung in der EU-Zentrale in Brüssel und den europäischen Hauptstädten ausgelöst hat. Die Gründung einer „echten europäischen Wirtschaftsregierung“ forderte Sarkozy, und Merkel pflichtete ihm bei. Wenn auch die Details des Vorschlages der beiden zunächst einmal im Ungefähren blieben, war gleich klar, wer dabei auf der Verliererseite stehen würde: Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

Der Portugiese Barroso hat lange zum Vorschlag Merkels und Sarkozys geschwiegen, doch in dieser Woche ist er in die Offensive gegangen. Erst erklärte er in seiner „Rede zur Lage der Union“ vor dem Europaparlament in Straßburg, dass eine EU-Wirtschaftsregierung in die Hände der von ihm geleiteten Behörde gehöre. Am Freitag legte Barroso nach. „Nur die Kommission, keine andere Institution und auch keine nationale Regierung kann europäische Gesetze vorschlagen“, sagte der Kommissionschef der „Süddeutschen Zeitung“.

Mit der Kampfansage Barrosos bricht in der EU ein alter Konflikt über die Frage auf, wer denn im gemeinsamen europäischen Haus eigentlich das Sagen hat: die mächtigen Nationalstaaten, allen voran Deutschland und Frankreich, oder die europäischen Institutionen, also die EU-Kommission, das Europaparlament oder der Europäische Gerichtshof. Im Verlauf der Finanzkrise, aus der eine europäische Schuldenkrise wurde, hat die EU-Kommission Stück für Stück Macht an Merkel, Sarkozy und Co. eingebüßt. Mit ihrem Vorschlag zur Einrichtung einer EU-Wirtschaftsregierung treiben die beiden Staatenlenker aus Berlin und Paris diese Entwicklung nun weiter voran. Denn wenn es nach ihnen geht, dann soll die verstärkte wirtschafts- und fiskalpolitische europäische Abstimmung, um die es bei einer solchen Wirtschaftsregierung geht, Sache der Nationalstaaten bleiben – und keinesfalls zum Einflussbereich der Kommission werden. Am 18. Oktober wollen nun die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone nach Diplomatenangaben bei einem Gipfel über das weitere Vorgehen beraten.

Lesen Sie auf der nächsten Seite, mit welchem Beschluss das Europaparlament kürzlich seinen Einfluss gestärkt hat.

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