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Machtkampf in der Ukraine : Justizministerin erwägt Verhängung des Ausnahmezustands

Oppositionsführer Vitali Klitschko hat die Demonstranten zum Rückzug aufgefordert, unterdessen ist auch sein Bruder zur Unterstützung in die Ukraine gereist. Justizministerin Lukasch will weitere Maßnahmen mit dem Nationalen Sicherheitsrat besprechen.

Demonstranten auf einer barrikade in der Innenstadt von Kiew.
Demonstranten auf einer barrikade in der Innenstadt von Kiew.Foto: Reuters

Nach der Besetzung des Justizministeriums durch radikale Regierungsgegner hat sich die Lage in der Ukraine erneut zugespitzt. Oppositionspolitiker Vitali Klitschko forderte die Demonstranten am Montag zur sofortigen Räumung des Gebäudes auf. Es gelte, eine politische Lösung des Machtkampfs zu finden und Provokationen zu vermeiden, sagte der frühere Boxweltmeister in Kiew. Justizministerin Jelena Lukasch kündigte an, die Lage mit dem Nationalen Sicherheitsrat zu besprechen. Dabei könnte auch die Verhängung des Ausnahmezustands in der Ex-Sowjetrepublik erörtert werden, drohte Lukasch. Ein Ausnahmezustand würde etwa den Einsatz der Armee sowie Ausgangssperren, ein Demonstrationsverbot und eine Einschränkung der Pressefreiheit erleichtern.

Auch Außenminister Leonid Koschara schloss eine Eskalation der Krise nicht aus. Dies habe der Ressortchef seinem deutschen Kollegen Frank-Walter Steinmeier (SPD) in einem Telefonat deutlich gemacht, teilte eine Regierungssprecherin mit. Die Demonstranten hatten das Ministerium im Zentrum der Hauptstadt am Sonntagabend gestürmt. Die Bewegung Spilna sprawa (Gemeinsame Sache) lehnte eine Räumung ab. Die „friedliche Blockade“ sei Teil des Kampfes gegen die Regierung, sagte ihr Anführer Alexander Daniljuk.

An diesem Dienstag soll eine Sondersitzung des Parlaments eine Entspannung der Lage bringen. Dabei geht es etwa um die Änderung einer Einschränkung des Demonstrationsrechts. Auch das überraschende Angebot von Präsident Viktor Janukowitsch, dass die Opposition Regierungsämter übernehmen soll, könnte erneut zur Sprache kommen.

Die Opposition hält weitere Gebäude in Kiew und in der Provinz besetzt. So sollen 10 von 27 Gebietsverwaltungen in ihrer Hand sein. In den Industriezentren Dnjepropetrowsk und Saporoschje versuchten Oppositionsanhänger, öffentliche Gebäude unter ihre Kontrolle zu bringen. Dabei wehrten im südukrainischen Saporoschje Sondereinheiten der Polizei mit Blendgranaten und Tränengas einen Sturm von Hunderten Demonstranten auf die Verwaltung ab. Die Regierungsgegner bewarfen die Sicherheitskräfte mit Steinen. Medien berichteten von Verletzten.

Proteste in der Ukraine
Das Parlament hatte am Samstag dafür gestimmt, dass Ex-Regierungschefin aus der Haft entlassen werden soll - und zwar ohne Zustimmung Janukowitschs.Weitere Bilder anzeigen
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22.02.2014 14:51Das Parlament hatte am Samstag dafür gestimmt, dass Ex-Regierungschefin aus der Haft entlassen werden soll - und zwar ohne...

Die Proteste hatten vor zwei Monaten begonnen, nachdem der prorussische Präsident Janukowitsch auf Druck aus Moskau eine Annäherung der Ukraine an die EU auf Eis gelegt hatte. Der ukrainische Regierungschef Nikolai Asarow kündigte den Abschluss weiterer Abkommen mit dem Kreml an. „Die Pause in den Verhandlungen mit der EU gibt uns die Gelegenheit, die Beziehungen mit Russland zu vertiefen“, sagte Asarow der Zeitung „Segodnja“ (Montag).

Zur Unterstützung der Opposition reiste auch Vitali Klitschkos Bruder Wladimir in die Ukraine. In einer Videobotschaft rief er die internationale Gemeinschaft um Hilfe: „Lasst uns nicht allein.“ Vitali Klitschko wird möglicherweise am kommenden Wochenende an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen. Konferenzleiter Wolfgang Ischinger hat ihn zu einer Podiumsdiskussion am Samstag eingeladen, zu der auch Außenminister Koschara erwartet wird. „Ich hoffe, dass wir Erfolg haben, Herrn Klitschko bei dieser Diskussion mit auf der Bühne zu haben“, sagte Ischinger am Montag in Berlin. Zu der 50. Sicherheitskonferenz werden von Freitag bis Sonntag rund 20 Staats- und Regierungschefs sowie mehr als 50 Außen und Verteidigungsminister erwartet. (AFP/dpa)

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